Zur aktuellen Sicherheitsdebatte und den Forderungen von Innenminister Caffier (CDU) erklärt Jürgen Suhr, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag M-V:
"Terrorismus bekämpft man nicht mit Bekleidungsvorschriften. In Belgien gibt es schon seit fünf Jahren ein Burka-Verbot. Dass dieses Verbot dort für mehr Sicherheit gesorgt hätte, kann man wahrlich nicht behaupten.
Geradezu absurd ist der Generalverdacht der Union gegenüber Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Wer dieses Instrument nun abschaffen will, trifft Menschen, die hier aufgewachsen und bereits vollständig integriert sind.
Die aktuellen Vorschläge der Union sind vielmehr der erneute Versuch die Bürgerrechte zu schleifen. Mehr Videoüberwachung oder auch die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung haben in anderen Ländern wie etwa in Frankreich keine Terroranschläge verhindern können. Vielmehr muss sich Lorenz Caffier den Vorwurf gefallen lassen mit seinem 'Law and Order'-Wahlkampf vor allem wahltaktischen Überlegungen zu folgen. Das ist nicht nur opportunistisch, es ist auch durchschaubar."
