Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage nach der Verbreitung von kommunalem öffentlichem WLAN in M-V (Drs. 6/5586) erklärt der netzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
„Zum wiederholten Mal offenbart die Landesregierung, dass sie von den Entwicklungen in den Kommunen keine Ahnung hat oder keine Ahnung haben will. In der gegenwärtigen Situation, in der unter anderem mit dem Breitbandausbau die digitale Zukunft ganz oben auf der politischen Tagesordnung steht, kann die Landesregierung weder Angaben zur Anzahl der kommunalen öffentlichen WLANs, noch zu deren Leistungsfähigkeit oder zum Grad der Verknüpfung mit Freifunkinitiativen machen. Stattdessen verweist sie auf die am 17. Juni 2016 beschlossene Änderung des Telemediengesetzes durch den Bundestag und die bisherige Empfehlung des Innenministeriums an die Kommunen, keine freien WLANs zu betreiben. Das war jedoch nicht gefragt.
Statt eines schriftlichen Schulterzuckens wäre eine klare Antwort der Landesregierung angebracht, erst recht, wenn es um die digitale Zukunft des Landes geht.“