Zu den Forderungen der CSU nach einer deutlichen Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik erklärt der amtierende Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
„Die Worte von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auch zu einer sprachlichen Mäßigung beim Thema Flüchtlingspolitik aufgerufen hat, sind noch nicht verhallt, da präsentiert die Schwesterpartei CSU ein Papier mit Inhalten, die direkt aus der Feder der rechtspopulistischen AfD geflossen scheinen. Die CSU wirft in ihren Forderungen Flüchtlinge und Einwanderer, für die jeweils andere Rechtsgrundlagen gelten, in einen Topf und rührt sie zusammen. Heraus kommt eine wenig genießbare Suppe in einer Sprache, die den AfD-Parolen alle Ehre macht.
Die planlose Ansammlung von scheinbaren Maßnahmen zeigt die Unfähigkeit, eine durchdachte Integrations- und Sozialpolitik zu formulieren. Vollends daneben greift die CSU mit ihrem verfassungswidrigen Vorschlag, jene zu bevorzugen, die dem ‚christlichen abendländischen Kulturkreis‘ angehören. Die Forderung ist absurd und setzt die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit sowie das Recht auf Asyl außer Kraft.
Das Gespenst der Flüchtlingsströme ist eine aufgeblasene Kirmesfigur. Lässt man die Luft raus, zeigt sich rasch, dass die Bevölkerung unnötig und damit grob fahrlässig in Angst und Schrecken versetzt wird.“
