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Kommunale Netze statt digitalem Nachtwächterstaat

Zur Aufforderung des EU-Kommissars für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günter Oettinger, an die Privatwirtschaft, den Löwenanteil am gesamteuropäischen Netzausbau zu erbringen, erklärt der netzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

 

„Oettingers Forderung steht exemplarisch für den Rückzug der öffentlichen Hand aus ihren ureigenen Aufgabenbereichen. Überall dort, wo große finanzielle Belastungen zu erwarten sind, wird schnell der Ruf nach privatem Investment laut. Das Ergebnis wäre ein unkoordinierter und an rein ökonomischen Interessen orientierter Netzausbau. Ein digitaler Nachtwächterstaat wäre die Folge.

 

Gerade der Ausbau der Netze muss im Zusammenspiel von europäischer bis kommunaler Ebene von der öffentlichen Hand koordiniert und auch finanziert werden. Wie Straßen gehören auch digitale Netze zur Daseinsvorsorge und in die Hände der Kommunen. Zum übergroßen Teil privat ausgebaute Netze sind kurzfristiger Gewinnmaximierung unterworfen und damit nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

 

Vielmehr ist es dringend erforderlich, einen europaweiten Masterplan zu entwerfen, um digital abgehängte Gebiete und Regionen, zu denen auch M-V zählt, zu entwickeln.“

 

Redaktion

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