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Dringender Handlungsbedarf bei sogenannten Reichsbürgern

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, will von der Landesregierung deren „Umgang mit sogenannten Reichsbürgern“ erfahren und hat eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt (Anlage).

 

„Nach den jüngsten Vorfällen mit sogenannten Reichsbürgern in M-V und anderen Bundesländern sieht meine Fraktion dringenden Handlungsbedarf“, erklärte Ritter am Donnerstag. Noch im April dieses Jahres habe die Landesregierung deutlich gemacht, dass sie es nicht für angebracht bzw. sinnvoll hält, etwa nach dem Vorbild Brandenburgs ein „Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern“ zu initiieren (Drs. 6/5234). Verwiesen wurde lediglich auf ein Rundschreiben des Innenministeriums von 2012 an die Pass-, Personalausweis- und Ordnungsbehörden sowie Handreichungen des Justizministeriums aus den Jahren 2013 und 2015.

 

„Angesichts der jüngsten in Anzahl und Qualität zugenommenen Vorfälle sind aus Sicht meiner Fraktion umgehend Aktualisierungen und Präzisierungen dieser Dokumente vorzunehmen, um Polizeibeamtinnen und -beamte besser schützen und Behörden angemessen begleiten zu können“, so Ritter.

 

 

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