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Novelle der Düngeverordnung wird verschleppt - Landesregierung muss mehr Druck machen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV fordern Landwirtschaftsminister Till Backhaus auf, angesichts der EU-Klage gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitrat-Richtlinie, den Druck auf die Bundesregierung massiv zu verstärken, damit endlich das neue Düngegesetz und die Düngeverordnung verabschiedet sowie strengere Regeln erlassen werden. Das Ziel muss es sein, die massiven Nitratüberschüsse aus der Landwirtschaft wirksam zu reduzieren. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin, Claudia Schulz:

"Die Bundesregierung verschleppt die Überarbeitung von Düngegesetz und Düngeverordnung seit Jahren. Experten gehen davon aus, dass die neue Düngeverordnung, in ihrer derzeitigen Form, nicht ausreichend sein wird, um die EU-Nitrat- und EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern besteht Handlungsbedarf. Fast ein Drittel der Grundgewässer sind mit Nitrat belastet. An 14 von 52 Messstellen wird der Grenzwert überschritten. Die Flüsse und Küstengewässer sind durch die Überdüngung in einem schlechten Zustand.

Die jetzt von der Großen Koalition vorgelegte Einigung zum Düngegesetz ist völlig unzulänglich, um Nitratüberschüsse wirksam zu erfassen und zu reduzieren, denn die Stoffstrombilanz ist erst für Betriebe ab 3 GV/ ha und nur bei mehr als 2.000 Mastschweinen verbindlich. Wir fordern eine Hoftorbilanz für alle Betriebe, in der alle Nährstoffein- und austräge der Betriebe erfasst werden. Dazu gehört auch ein Nährstoffkataster, mit deren Hilfe die Kontrollbehörden erfahren, wo die Gülle überall hintransportiert und ausgebracht wird. Mit deren Hilfe können Maßnahmen für eine Reduzierung der Nährstoff-Frachten wirksam umgesetzt werden.

Die drohenden Strafzahlungen in Millionenhöhe werden letztlich die Verbraucher bezahlen, ebenso wie die Aufbereitung von Nitrat-belasteten Wasser als Trinkwasser. Die ökologischen Schäden an Ostsee, Flüssen und Seen durch die Überdüngung sind unbezahlbar und ein schlechtes Aushängeschild für unser Land."

Redaktion

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