Zum Bundestagsbeschluss des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:
Oldenburg: „Es stößt bei der Linksfraktion im Landtag M-V auf völliges Unverständnis, dass unsere Bundestagsfraktion bei der Abstimmung Anträge der Bündnisgrünen mitgetragen bzw. sogar gemeinsam eingebracht hat. Wir distanzieren uns von diesem in keiner Weise abgestimmten Agieren. Es mag schwierig gewesen sein, bei 400 Änderungsanträgen innerhalb eines halben Tages Rücksprachen mit den Ländern zu führen, aber entschuldigen kann das ein derartiges Verhalten nicht. Die Landtagsfraktion erfuhr erst durch die Kritik von Landeverkehrsminister Christian Pegel von den Absichten und konnte nicht mehr eingreifen.“
Schwenke: „Wir stellen hiermit klar: Es ist dringend erforderlich, dass Projekte wie die bedarfsgerechte Vertiefung der Hafenzufahrten Wismar und Rostock sowie vor allem der Umgehungsstraßen in Wolgast und Mirow nun bald umgesetzt werden können. Auch die nachträgliche Aufnahme des Autobahnzubringers in Schwerin in den vordringlichen Bedarf , die Weiterführung der A 14 und der B 96n sowie ein Bündel von Maßnahmen zum Ausbau der B 96 für eine schnellere Verbindung von Neubrandenburg nach Berlin haben wir im Sinne der Regionalentwicklung unterstützt bzw. zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.
Wir haben bei der Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan und gegenüber der Bundestagsfraktion vor allem die Schienenprojekte Darßbahn und Karniner Brücke, die Engpassbeseitigungen zwischen Rostock und Stralsund sowie die Streckenertüchtigung zwischen Stralsund und Berlin eingefordert. Wir sind froh über jeden Euro, der nach M-V fließt. Deshalb können wir keinesfalls die verkehrspolitische Irrfahrt der Linksfraktion im Bundestag akzeptieren. Verkehrspoltische Entscheidungen allein anhand nackter Zahlen zu treffen, ohne die Verhältnisse vor Ort zu kennen ist fahrlässig.“
