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Es ist überfällig - Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken

Zur Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 

„Nach dem Bundesgesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention aus dem Jahr 2015 soll die Gesundheitsförderung direkt im Lebensumfeld der Menschen ansetzen, also in Kitas, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen, aber auch im Stadtteil. Andere Länder haben längst ihre Rahmenvereinbarungen vorgelegt, als eines der letzten Länder folgt nun M-V.

 

Gegenseitige Blockade hat die Arbeit der Landesregierung auch bei diesem wichtigen Thema gebremst. Durch die zeitliche Verzögerung sind in M-V mehrere Mio. Euro für die Gesundheitsförderung und Prävention nicht zum Einsatz gekommen. Der Landesaktionsplan aus dem Jahr 2008 wurde nie richtig evaluiert, und auch die mangelhafte arbeitsmedizinische Vorsorge hat meine Fraktion bereits 2016 kritisiert. Ein entsprechender Antrag, hier Verbesserungen zu erreichen, wurde wie üblich vom Tisch gewischt.

 

Nach den bisher kläglich gescheiterten Versuchen ist es höchste Zeit, mit den Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern nun tatsächlich geeignete Strukturen und Maßnahmen wie auch das nötige Maß anVerbindlichkeit auf den Weg zu bringen. Dazu gehört auch, den öffentlichen Gesundheitsdienst insbesondere personell zu stärken. Ziel muss es sein, die Gesundheitsförderung und Prävention für Jung und Alt, für Arbeitende wie für Arbeitslose zu verbessern. Ob dies mit der heute vorgelegten Vereinbarung gelingen wird, muss zumindest bezweifelt werden. Denn das Land macht sich einen schlanken Fuß und überlässt die Federführung für die Umsetzung allein den Krankenkassen.“

Redaktion

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