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25 Mio. Euro für die Spielwiese der Fraktionen von SPD und CDU

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Erwin Sellering, wonach die Regierungsfraktionen von SPD und CDU Ideen für „aktuelle und nachhaltige Leuchtturm-Projekte“ entwickeln sollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

 

„Die Fraktionen von SPD und CDU erhalten so mir nichts, dir nichts 25 Mio. Euro, die sie nach Gutdünken einsetzen können. Ministerpräsident Erwin Sellering verkennt, dass der Haushaltsgesetzgeber immer noch das gesamte Parlament ist. Aber wer glaubt, hier sollen die Mittel im Wettstreit der besten Vorschläge eingesetzt werden, der sieht sich gewaltig getäuscht.

 

Allein den die Regierung tragenden Fraktionen wird Geld in die Hand gegeben, damit diese Wohltaten vollbringen und sich so profilieren können. 25 Mio. Euro für die Spielwiese der Koalitionsfraktionen, ganz nach dem Motto ‚Trägst Du mein Projekt mit, dann winke ich auch Deins durchs Parlament‘. Es wird nicht auf die Zukunftsfähigkeit der Projekte und Ideen ankommen, sondern womöglich darauf, wer die besten Beziehungen zu den Politikern der Regierungsfraktionen hat. Statt die Mittel nach Goodwill zu verteilen, wäre es vernünftiger, allein vor Ort entscheiden zu lassen, was erforderlich ist.

 

Wieder einmal stellt die Große Koalition damit unter Beweis, dass sie mit Haushaltswahrheit und -klarheit nichts am Hut hat. Hier wird von der Großen Koalition eine Art Schattenhaushalt auf den Weg gebracht. Das ist eine Missachtung des Parlaments, die ihresgleichen sucht.“

 

Redaktion

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