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Waffenexporte stoppen und Kindersoldatentum bekämpfen

Jedes Jahr am 12. Februar erinnert der „Red Hand Day“ daran, dass noch immer weltweit tausende Kinder als Soldaten zum sinnlosen Kämpfen und Morden missbraucht werden. Die kinder-und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, und der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordern ein Ende dieses unmenschlichen Geschehens und dessen indirekte Unterstützung durch deutsche Waffenexporte.

Die Bundesregierung ist mehrfach vom 'UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder' aufgefordert worden, keine Waffen mehr in Länder zu liefern, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Eine aktuelle Studie unter anderem von der Hilfsorganisation 'Brot für die Welt' belegt jedoch, dass die Bundesregierung sich darum offenbar nicht schert. Anders ist es nicht zu erklären, warum deutsche Waffen noch immer in solche Länder gelangen und dort schwerste Kinderechtsverletzungen geschehen“, so Jacqueline Bernhardt.

Peter Ritter: „Das einzig Richtige ist ein genereller Stopp von deutschen Waffenexporten. Gerade Kleinwaffen, mit denen die Kindersoldaten kämpfen, sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Geschätzte 850 Millionen Stück sind davon weltweit im Umlauf. Deutschland spielt bei der Herstellung und dem Verkauf eine führende Rolle. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns muss in diesem Sinne im Bundesrat aktiv werden und notwendige Schritte zum Waffenexportstopp initiieren! Konversionsprogramme aufzulegen ist hier produktiver und sinnvoller, als permanent Zeit damit zu verschwenden, über verschärfte Regelungen zur Abschiebung von Flüchtlingen zu verhandeln. Unter den davon Betroffenen sind oft Kinder, die in Krisengebiete zurückgeschoben, dort erneut mit Krieg und Gewalt konfrontiert werden und Gefahr laufen, selbst als Kindersoldaten zu enden. Dieser unmenschliche Kreislauf muss endlich durchbrochen werden.“

Redaktion

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