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Ernst-Moritz-Arndt-Desaster beenden und Urabstimmung ermöglichen

Zur Entscheidung des Bildungsministeriums, die Namensänderung der Universität Greifswald als juristisch nicht regelkonform abzulehnen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

 

„Bildungsministerin Hesse hat sich nach fast zwei Monaten der internen Debatte am Vortag der Plenums offenbar dem Druck gebeugt. Ganze acht Wochen sind ins Land gegangen, ehe man geprüft hatte, ob das Verfahren des Senats juristisch richtig oder falsch ist. Acht Wochen, in denen sich Studierende und Universitätsangehörige für die Akzeptanz der aus ihrer Sicht demokratischen Entscheidung stark gemacht haben und dafür teilweise Beschimpfungen und Diffamierungen ausgesetzt waren. Hier hat das Ministerium als Rechtsaufsicht schlicht und ergreifend versagt.

 

Mit der Entscheidung, die Namensänderung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald aus formellen Gründen abzulehnen, besteht jetzt die Chance, die Regelungen der Universitäten im Zuge einer Neufassung des Landeshochschulgesetzes so zu ändern, dass neben den Studierenden künftig auch alle anderen Hochschulangehörigen an einer Urabstimmung über solch elementare Fragen teilnehmen können.

 

Aus Sicht meiner Fraktion ist in wichtigen Angelegenheit wie der Änderung des Namens der Universität eine derart breite Beteiligung dringend erforderlich.“

Redaktion

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