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Grüne fordern mehr Verkehrssicherheit vor Kindergärten und Schulen

GRÜNE mahnen anlässlich der Bundesratssitzung am kommenden Freitag die konsequente Umsetzung der Forderung der Verkehrsministerkonferenz vom April letzten Jahres in Heringsdorf, Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen zur Regel zu machen.

Hintergrund:
Nachdem mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung im September letzten Jahres den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine solche Regelung zu schaffen, steht am kommenden Freitag eine Verwaltungsvorschrift auf der Tagesordnung des Bundesrates, die diesen Fortschritt wieder zunichte machen könnte. 


Sowohl der Innen- als auch der Verkehrsausschuss des Bundesrates setzen sich über den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in Heringsdorf im April letzten Jahres hinweg, so dass Tempo-30-Zonen vor diesen Einrichtungen nicht zur Regel werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Tempo 30  als Grundgeschwindigkeitsregel innerorts mit der Möglichkeit für Kommunen, auf dafür geeigneten Straßen höhere Geschwindigkeiten zuzulassen. 

"In der Diskussion um die Erleichterung der Einführung von Tempo-30-Zonen ging es um mehr Verkehrssicherheit", erinnert Claudia Müller, Landesvorsitzende der GRÜNEN in M-V. "Mit dieser Regelung bleibt Tempo 30 aber selbst vor Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen die Ausnahme. Die Sicherheit von  Kindern, älteren Menschen und Radfahrern wird dem Autoverkehr untergeordnet. Wir fordern Minister Pegel auf, am Freitag klar gegen diese Regelung Position zu beziehen. Gerade dort, wo viele Kinder und auch ältere Menschen unterwegs sind, muss die Verkehrsberuhigung die Regel und nicht die Ausnahme sein. Es gilt Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen."

Redaktion

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