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Armut auch in M-V endlich wirksam bekämpfen

Zum Armutsbericht der Bundesregierung, der beschlossen wurde, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

 

„Die Schönfärberei, die auf Druck der CDU in dem Bericht vorgenommen wurde, kann die tiefe soziale Spaltung in Deutschland nicht überdecken.  Die positive wirtschaftliche Entwicklung ist auch bei vielen Menschen in M-V nicht angekommen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer, das Erwirtschaftete wird ungerecht verteilt. Die Diskussionen dazu z.B. im Landtag sind oftmals unerträglich – da wird laviert und relativiert und das Problem kleingeredet – obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen. Aber SPD und CDU weigern sich beharrlich, einen aussagekräftigten Armuts- und Reichtumsbericht für M-V zu erstellen, um auf dieser Grundlage Armut wirksam bekämpfen zu können.

 

Dabei ist M-V erwiesenermaßen eines der Länder mit der höchsten Kinderarmut infolge Einkommensarmut und Arbeitslosigkeit. Leugnen und kleinreden helfen da nicht weiter. In den vergangenen zehn Jahren ist die Armutsgefährdung im Land um 2,4 Prozent leicht gesunken, in den letzten fünf Jahren jedoch nur um 0,4 Prozent. Für einige Bevölkerungsgruppen ist dasArmutsrisiko sogar gestiegen, unter anderem für Arbeitslose, Geringqualifizierte und Rentner. Auch für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren stieg das Armutsrisiko von 2005 bis 2015 um 6,3 Prozent. Bei Alleinerziehenden liegt die Quote immer noch bei mehr als 50 Prozent. Wer Armut ausblendet, handelt verantwortungslos und setzt die Zukunft eines großen Teils der nachwachsenden Generation aufs Spiel.

 

Jetzt im Wahlkampf redet die SPD wieder viel von sozialer Gerechtigkeit. Sie muss den Worten endlich auch Taten folgen lassen. Zu den wirksamen Maßnahmen, Armut zu bekämpfen, gehören u.a. die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde, die Eindämmung der Leiharbeit und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie armutsfeste Renten Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.“

Redaktion

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