LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Straßenausbaubeiträge kritisch hinterfragen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – Kommunalabgabengesetzes M-V (Drs. 7/424) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

 

Aus Sicht der Landesregierung ist es abzulehnen, die Straßenausbaubeiträge nicht länger zu erheben. Mit Blick auf die Regelungen anderer Bundesländer ist diese Auffassung wenig überzeugend. In drei Bundesländern „sind“ Beiträge zu erheben, in fünf Ländern „sollen“ und in vier Ländern „können“ Beiträge erhoben werden. In drei Bundesländern kennt das Landesrecht keine Straßenausbaubeiträge.

 

Meine Fraktion wird beantragen, dass sich der Innenausschuss des Landtages mit dieser sehr unterschiedlichen Beitragspraxis genauer befasst. Bislang haben die Koalitionsfraktionen entsprechende Beratungen abgelehnt. Die Antwort ihrer eigenen Landesregierung wird sie hoffentlich zum Umdenken bewegen.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Das Neueste von Redaktion

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version