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Regierungserklärung zu Kommunalfinanzen muss Kuddelmuddel auflösen

Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen beantragen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

 

Wir brauchen endlich klare Aussagen von der Landesregierung, wie es um die kommunalen Finanzbeziehungen bestellt ist. Nahezu täglich erreichen uns neue erschreckende Meldungen – zuletzt über den offenbar jahrelangen systematischen Betrug an der kommunalen Familie.

 

Die Kommunen warten seit Jahren auf die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes FAG, die zuletzt für Januar 2018 angekündigt war. Dieser Termin ist aus heutiger Sicht wohl wieder nicht zu halten. Die Kommunen werden hingehalten, mit Nothilfen abgespeist und damit letztlich erpresst. Sie brauchen endlich Sicherheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit. Vor allem müssen sie endlich wieder in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen und in Straßen, Kitas und Schulen zu investieren.

 

Zu den unhaltbaren Zuständen zählt ferner, dass das Land die Bundesmittel, die die Gemeinden entlasten sollen, offenbar nicht vollständig an diese weiterleitet. Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, bereits heute vom Bund gezahlte, aber auch künftige Gelder eins zu eins an die Gemeindenweiterzureichen.

 

Bis zum heutigen Tag redet einerseits der Finanzminister die Lage der Kommunen schönverspricht der Innenminister andererseits eine verbesserte Finanzausstattung – und der Ministerpräsident schweigt. Wir erwarten, dass die Landesregierung dieses Kuddelmuddel auflöst.

Redaktion

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