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Koalitionsfraktionen stoßen Beamtinnen und Beamte vor den Kopf

Zur Ablehnung des Antrags „Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler

 

„Es ist bedauerlich, dass sich SPD und CDU nicht auf ein positives Signal an die Beamtinnen und Beamten im Land einigen konnten. Diese werden seit vielen Wochen im Ungewissen gelassen. Offenbar hat sich Finanzminister Mathias Brodkorb mit seiner Hinhaltetaktik durchgesetzt. Dieser will offenbar zu Lasten der Beamten sparen. Die vollmundigen Versprechungen derKoalitionsfraktionen, wie sie auf dem GdP-Gewerkschaftstag noch gemacht wurden, sind heute mal wieder Schall und Rauch. SPD und CDU drücken sich davor, ihrer Regierung einen klaren Auftrag zu erteilen.

Es gibt keinen sachlichen Grund, den Tarifabschluss für die Angestellten der Länder nicht zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten in M-V zu übertragen.  In Brandenburg funktioniert es auch, dort bekommen die Beamten des Landes rückwirkend zum Jahresbeginn über zwei Prozent höhere Bezüge.

 

Die offenbar geplante geringere und verzögerte Erhöhung stößt nicht nur die Beamtinnen und Beamten vor den Kopf. Sie auch kontraproduktiv im länderübergreifenden Ringen um kluge Köpfe auch für die Beamtenlaufbahn.“

Redaktion

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