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SPD und CDU ohne Konzept auch bei der Integration Geflüchteter

Zur Ablehnung des Antrags „Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in M-V weiterentwickeln“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:

 

„Bereits zu Beginn des Jahres 2015 hat meine Fraktion gefordert, bestehende Konzepte und Programme zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

 

Unsere Vorschläge wurden damals abgelehnt, wertvolle Zeit ging verloren. In einem riesigen Kraftakt tausender ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie der Verwaltung gelang es, die zu uns Geflüchteten aufzunehmen, ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben, sie zu versorgen und zu betreuen. Allen, die sich dabei ehren- und hauptamtlich engagiert haben, gebührt auch heute noch herzlicher Dank.

 

Damals hieß es von Seiten der Landesregierung, dass auf Landesebene Arbeitsgruppen gebildet, Fachtage und Konferenzen durchgeführt wurden und die Weiterentwicklung in Arbeit sei. Heute, mehr als zwei Jahre später, vertröstet die Landesregierung den Landtag und alle Akteure draußen vor Ort erneut. Die versprochene und notwendige, mit allen Beteiligten abgestimmte undressortübergreifende Fortschreibung der veralteten Konzeption ist immer noch nicht erfolgt. Konkrete Ziele und Maßnahmen fehlen weiter. Es bleibt weiter dem Zufall überlassen, ob die Integration tausender Migrantinnen und Migranten in unserem Land, in unsere Gesellschaft gelingt. Das Prinzip Zufall wird mit dieser Landesregierung zunehmend zum politischen Programm.“

Redaktion

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