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Gewinnstreben der Krankenhäuser begrenzen - Gesundheit ist keine Ware

Zur Ablehnung des Antrags „Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 

„Die Ablehnung unseres Antrags ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben an anderer Stelle die Unterbesetzung auf den Stationen, die Überarbeit der Beschäftigten und denInvestitionsstau bei den Krankenhäusern schon kritisiert.

 

Wenn heute meine Fraktion aufzeigt und belegt, dass die herrschenden Missstände die Folge ungebremster Mittelabflüsse aus den Krankenhäusern an deren Träger ist, dann wird uns unterstellt, wir blickten durch die ideologische Brille. Wenn aber 10 und mehr Prozent des erwirtschafteten Gewinns an die Kapitaleigentümer fließen, dann stehen diese Gelder der Gesundheitsversorgung eben nicht mehr zur Verfügung. Sie fehlen letztlich für eine gute und angemessene Behandlung der Patientinnen und Patienten.

 

Wir sagen: Die ausufernde Gewinnabschöpfung muss durch politisches Handeln begrenzt werden. Deshalb soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Begrenzung der Gewinnausschüttungen stark machen. Diese Gewinnausschüttungen sollen nicht höher ausfallen als die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Die verbleibenden Gewinne sollen für die medizinische Versorgung, für Investitionen, für Forschung sowie Prävention verwendet werden. Im Land muss dies für die Krankenhäuser gelten, die in den Landeskrankenhausplan aufgenommen wurden. Eine Beschränkung der Eigentumsrechte ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn Gründe des Gemeinwohls schwerer wiegen. Das ist bei Krankenhäusern der Fall. Krankenhäuser dienen dem Allgemeinwohl. Gesundheit ist keine Ware.“

Redaktion

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