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SPD erweist sich wieder einmal als Umfallerin und kneift

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bekämpfung der Steuerumgehung“ (Drs. 7/847) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

 

„Es ist mal wieder typisch SPD. Erst bekundet sie, dass sie härter gegen Steuerhinterzieher vorgehen will und für eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze eintritt. Dann ist sie nicht in der Lage, sich gegen den Koalitionspartner CDU durchzusetzen. Die SPD kneift wieder einmal. Wenn es darauf ankommt, dann fällt sie um.

 

Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zum Steuerumgehungsbekämpfungesetz ist völlig unverständlich. Das Land hat im Finanzausschuss des Bundesrates eine Entschließung mit eingebracht, um weitere Schritte gegen Steuerhinterziehung einzuleiten. Am Ende hat M-V im Bundesrat nicht zugestimmt. So bestätig sich erneut: Die SPD leistet allein Lippenbekenntnisse. Taten folgen den Versprechungen nicht.“

 

Hintergrund: Nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers im April 2016 entwickelte sich eine breite Diskussion über die Steuerumgehung, die mittels meist im Ausland befindlicher Briefkastenfirmen vollzogen wird. Mit dem Gesetz sollen die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung über Briefkastenfirmen in Steueroasen deutlich erschwert werden. Kernpunkt ist die Schaffung von Transparenz bei Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Gesellschaften in Staaten mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind (sog. Drittstaat-Gesellschaften).

Redaktion

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