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Fragenkatalog zum Antiterroreinsatz in Güstrow übergeben

Die Linksfraktion hat für die kommende Innenausschussberatung zum Tagesordnungspunkt „Bericht der Landesregierung zu den Entscheidungsgründen des Landgerichtes Rostock im Zusammenhang mit dem Antiterroreinsatz am 26. Juli 2017 in Güstrow“ einen Fragenkatalog an die Landesregierung übergeben (siehe Anlage).

 

„Widersprüchlicher kann ein Polizeieinsatz nicht bewertet werden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Dienstag. „Während der Innenminister bekräftigt, dass er immer wieder genauso handeln würde, muss das Landgericht die Landesregierung mit scharfen Worten an Recht und Gesetz erinnern.

 

Das ist mehr als eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Die Gründe des Gerichts, in diesem Fall gegen eine Gewahrsamnahme zu entscheiden, erfordern offenbar sofortige Korrekturen in eingefahrenen Abläufen. Der Fragenkatalog soll hierbei notwendige Diskussionen strukturieren und versachlichen.“

Redaktion

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