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Regierung verzichtet auf Millionen, obwohl Krankenhäuser darben

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mittel aus dem Strukturfonds“ (Drs. 7/957) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin

 

„Von den 10 Mio. Euro, die M-V aus dem Strukturfonds des Bundes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung zugestanden hätten, hat die Landesregierung nur 9,1 Mio. Euro beantragt. Davon wurde lediglich ein Antrag in Höhe von 2, 5 Mio. Euro bewilligt – für die Schließung der Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Kreiskrankenhaus Wolgast.

 

Ohnehin hatte die Landesregierung ausschließlich den Krankenhausstandort Wolgast im Blick. Der Antrag für die Förderung des dortigen medizinischen Versorgungszentrums (0,58 Mio. Euro) ist noch nicht entschieden, der Antrag auf Mittel für die Umstrukturierung im Bereich der Notaufnahme und der Palliativstation (6,024 Mio. Euro) wurde zurückgezogen, weil das Krankenhaus die Voraussetzungen für eine Gewährung der Mittel nicht erfüllen konnte. Die Konzentration auf Wolgast ist viel zu einseitig, denn Investitionsstaus und Strukturreformenstehen in allen Krankenhäusern des Landes an. Zudem hat es offenbar an der erforderlichen Absprache zwischen Krankenhaus und Landesregierung gemangelt, sonst hätte der Antrag mit dem größten Volumen nicht zurückgezogen werden müssen. 

 

Insgesamt werden bestenfalls 30 Prozent der für Land eingestellten Mittel des Strukturfonds genutzt werden können, denn die Frist für das Einreichen von Anträgen endete am 31. Juli dieses Jahres. Das ist angesichts darbender Krankenhäuser im ganzen Land ein Trauerspiel und zugleich ein Armutszeugnis für die Landesregierung.“

Redaktion

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