Zum von Arbeitsminister Glawe (CDU) angekündigten Start des Programms „Bürgerarbeit“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:
„Was lange währt, wird nicht immer gut – wie die magere Presseinformation des Arbeitsministers zum Start des Programms Bürgerarbeit belegt. Seit Anfang des Jahres angekündigt soll die Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose, insbesondere Alleinerziehende, nun endlich in Kooperation mit den Jobcentern des Landes starten. Dem Anliegen, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive schaffen zu wollen, kann meine Fraktion nur zustimmen.
Allerdings lässt der Minister die Öffentlichkeit weitgehend im Unklaren darüber, welche Fördergrundsätze nun tatsächlich gelten. Beim näheren Hinsehen wird deutlich, dass es sich bei der Förderung des Landes um eine ergänzende Förderung von zwei Bundesprogrammen sowie der bereits bestehenden Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) durch die Jobcenter handelt. Bei der FAV können Langzeitarbeitslose bereits jetzt über 24 Monate in Unternehmen mit bis zu 75 Prozent der Lohnkosten gefördert werden. Dieses Instrument wurde in den letzten Jahren derart gering in Anspruch genommen, zuletzt landesweit für 95 Arbeitslose, dass es in der Arbeitsmarktstatistik für August gar nicht mehr ausgewiesen wurde.
Was also ist der neue, mehr Erfolg versprechende Ansatz des Landesprogramms, das nun von angekündigten 800 auf 200 Plätze zusammengeschrumpft ist? Gemeinsam ist den Programmen jedenfalls, dass sie bürokratisch sind. Und ohne Anschlussbeschäftigung landen die Teilnehmenden sofort wieder in Hartz IV, weil die Arbeitslosenversicherung nicht einbezogen ist. Es bleibt dabei: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Deshalb fordert meine Fraktion weiterhin ein echtes Arbeitsmarktprogramm für das Land, einschließlich einer Vereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit, sowie öffentlich geförderte Beschäftigung für alle, die arbeiten wollen und können.“
