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Verfassungskonforme Regelung für Polizeibeamte auch in M-V

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Verschiebung der Angleichung der Ost- an die Westbesoldung von 2008 auf 2010 für die Besoldungsgruppen ab A10 aufwärts in Sachsen verfassungswidrig ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

 

„Die Verschiebung der Angleichung erfolgte auch in M-V. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass auch hier im Land eine verfassungskonforme Regelung für die Polizeibeamtinnen und -beamten gefunden werden muss.

 

Wir werden im Zuge der morgen beginnenden Haushaltsberatungen im Innenausschuss den Innenminister auffordern, den BVerfG-Beschluss zu bewerten und vor allem darzulegen, welcheSchlussfolgerungen für M-V gezogen werden müssen. 27 Jahre Deutsche Einheit dürfen um den Haushalt keinen Bogen machen.“

Redaktion

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