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Förderrichtlinien für Freie Wohlfahrt müssen auf den Prüfstand

Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Wohlfahrt“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch

 

„Nach intensivem Studium des Aktenberges der Staatsanwaltschaft und des Landesrechnungshofes hat meine Fraktion auf der heutigen Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht.

 

Wir wollen wissen, ob die Kontrollmechanismen für die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege tatsächlich gegriffen haben und ob diese ausreichend sind. Warum sind den externen Prüfern offensichtliche Fehler nicht aufgefallen? Ist es notwendig, die Förderrichtlinien und deren Kontrolle in Gänze auf den Prüfstand zu stellen?

 

Meine Fraktion hat im Zusammenhang mit den Aktenbeständen heute zudem zwei Beweisanträge auf Zeugenanhörung gestellt, über die auf der kommenden Sitzung entschieden wird. Dabei geht es uns nicht um einen Generalverdacht, aber wennFörderrichtlinien es zulassen, dass Mittel ausgereicht werden, mit denen beispielsweise riesige Gehälter gezahlt werden, dann müssen sie hinterfragt werden.“ 

Redaktion

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