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Geplante Kostenentlastung beim Strom ist ein Witz

Zur Ankündigung der Übertragungsnetzbetreiber, die EEG-Umlage im kommenden Jahr um 0,09 Cent pro Kilowattstunde zu senken, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

 

„Diese geplante Senkung ist ein Witz und wird kleine Unternehmen und private Unternehmen nicht entlasten. Damit es tatsächlich zu einer Senkung der Kosten kommt, muss an einigen Stellschraubengedreht werden:

 

1.     Abschaffen der unberechtigten Industrierabatte durch Einführung klarer wissenschaftlicher Kriterien für die Gewährung dieser Rabatte.

2.     Stromsteuer senken.

3.     Energiewendefonds auflegen, in dem die Kosten aus den Anfangsförderzeiten ausgelagert werden.

 

Allein diese Maßnahmen würden zu einer Senkung der EEG- Umlage von mehr als 4 Cent führen.

 

Gerade für Mecklenburg-Vorpommern ist es aber  viel wichtiger, die Netzentgelte in den Blick zu nehmen. Hier gibt es ein massives Gefälle zwischen Stadt und Land. Auf Bundesebene wurde zwar eine einheitliche Wälzung der Entgelte für die Übertragungsnetze beschlossen, jedoch nicht für die Verteilnetze, wo sich die Unterschiede erst deutlich bemerkbar machen. Die Landesregierung stellt sich allerdings quer und weigert sich nach Lösungen für das Problem zu suchen. Wenn dies nicht endlich geschieht, dann wird es immer mehr Gegenwind für die Erneuerbaren Energien und die Energiewende insgesamt geben.“

Redaktion

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