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Mehr Technik kann fehlendes Personal bei der Polizei nicht ersetzen

Zur geplanten Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) M-V, wonach u.a. die Polizei verstärkt technisch aufgerüstet werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

 

„Der verstärkte Einsatz technischer Mittel kann das fehlende Personal bei der Polizei nicht ersetzen. Hier muss zuerst nachgesteuert werden.

 

Selbstverständlich haben Polizeibeamtinnen und -beamte ein Recht auf Schutz und körperliche Unversehrtheit. Bodycams können das Sicherheitsgefühl stärken. Vor ihrem Einsatz muss aber geklärt werden, wer darüber entscheidet, wer wann was filmt. Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert? Hat auch das Gegenüber, etwa ein friedlicher Demonstrant, das Recht auf Film- und Fotoaufnahmen? Nicht zuletzt stellt sich die Frage, was die Einführung der Bodycams kostet, im Entwurf für den anstehenden Doppelhaushalt ist davon nichts zu finden. Diese Bedenken gelten auch für die Videotechnik in Einsatzwagen. Zudem ist fraglich, was eine Kamera nützt, wenn der Streifenwagen auf Grund von Personalmangel gar nicht ausrücken kann.

Fußfesseln für Gefährder können ein Mittel sein, diese im Auge zu behalten.
Aber die Behörden sollten zunächst einmal klären, wer ab wann als Gefährder eingestuft wird und welche Rolle V-Personen bei der Beobachtung von Gefährdern spielen. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dass z.B. eine V-Person im Fall Amri zur Begehung von Straftaten aktiv aufgefordert hat, nützen letztendlich auch Fußfesseln nichts.


Die geplanten Maßnahmen in der SOG-Novelle sind insgesamt wieder einmal  mehr Aktionismus als eine tatsächliche Stärkung der persönlichen und öffentlichen Sicherheiten. Nichtsdestotrotz sollte die Koalition im Zusammenhang mit der SOG-Novelle auch klären, ob und wann die im Koalitionsvertrag geregelte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz kommt. Die Gelegenheit dafür wäre jetzt günstig.“

Redaktion

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