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Videoüberwachung Schweriner Marienplatz zweifelhaft

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Weiter verzögerte Videoüberwachung des Schweriner Marienplatzes“ (Drs. 7/1181) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

 

„Das Pilotprojekt Videoüberwachung kommt nicht in die Gänge. Vor über einem Jahr hatte sich Innenminister Lorenz Caffier für einen Pilotversuch zur Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz ausgesprochen. Aus technischen Gründen muss sein Start weiter verschoben werden, die Testphase soll jetzt Ende des ersten Quartals kommenden Jahres starten.

 

Nicht nur, dass es beim Start des Pilotversuchs mächtig stottert, inzwischen stellt sich auch die Frage, ob es sich beim Marienplatz der Landeshauptstadt tatsächlich um einen sogenannten Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Nur ein solcher rechtfertigte laut Sicherheits- und Ordnungsgesetz einen derartigen Eingriff in Grundrechte.

 

Anstatt weiter Zeit, Geld und Energie für ein zweifelhaftes Vorhaben zu verschwenden, sollte der Innenminister dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in dem klassischen Polizeibeamten vor Ort einen verlässlichen Ansprechpartner haben.“

Redaktion

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