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Für weitere Aufklärung des NSU-Komplexes ist Landtag am Zug

Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

 

„In M-V kratzen wir nach wie vor lediglich an der Oberfläche Komplexes ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU). Das ist in der heutigen Sitzung mit dem Vorsitzenden und den Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages deutlich geworden. Da die Mitglieder des Bundestages in ihrer Arbeit nur punktuell auf die Taten und Verbindungen des NSU in den Nordosten eingehen konnten, stehen wir immer noch vor einer Menge offener Fragen

 

Die Anhörung machte deutlich, dass die weitere Aufklärung in der Verantwortung des Schweriner Landtages liegt. Die Obleute des Bundes bezweifeln einhellig, dass der NSU lediglich aus drei Mitgliedern bestanden haben soll. Gerade der Tatort in Rostock-Toitenwinkel stehe exemplarisch dafür, da dieser durch Ortsfremde wohl nur schwer ausfindig zu machen gewesen wäre. Hier wurde am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut durch die Rechtsterroristen hingerichtet.

 

Meine Fraktion hält zur weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nach wie vor für unerlässlich. Nur mit den Werkzeugen und Befugnissen eines PUAkommen wir tatsächlich weiter. Die Mitglieder des Unterausschusses sollten sich sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU nicht auf die wohlwollende Zuarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden verlassen, sondern ihrer Verantwortung als Parlamentarier gerecht werden.“

Redaktion

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