LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Novelle Vergabegesetz: große Worte, kleine Wirkung

Zur heutigen zweiten Lesung zum Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

 

„SPD und CDU haben alle Verbesserungsvorschläge für das neue Vergabegesetz in den Wind geschlagen, die meine Fraktion und die Experten aus der Anhörung vorgelegt haben.

 

Mit unserem Gesetzentwurf ist eine deutlich weitreichendere und konsistentere Novelle auf dem Tisch. Doch die Koalitionäre haben sich für den Regierungsentwurf und damit für das Ergebnis eines faulen Kompromisses und letztlich zahnlosen Tigers entschieden. Bis zuletzt war die Landesregierung nicht in der Lage darzulegen, wie viele Beschäftigte tatsächlich von dem neuen und hochgepriesenen Vergabemindestlohn von 9,54 Euro profitieren. Da sämtliche Branchenmindestlöhne über den festgesetzten 9,54 Euro liegen, wird die Wirkung des neuen Gesetzes minimal sein. Das Ziel, die Lohnspirale nach oben in Gang zu setzen und vor allem die Tarifbindung zu stärken, wird klar verfehlt. Deshalb bleibt es bei großen Worten mit kleiner Wirkung.

 

Dem Anspruch, die Tarifbindung zu stärken und wirklich etwas am Lohngefüge in M-V zu machen, wurde nur der Entwurf meiner Fraktion gerecht. Er lehnt sich an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder an und damit an den Stundenlohn der untersten Entgeltgruppe. Zunächst hätte der neue Vergabemindestlohn damit bei 10,09 Euro gelegen und somit unter anderem über dem für öffentliche Vergaben geltenden Tariflohn für das Reinigungsgewerbe. Die weitere Dynamisierung des Mindestlohns wäre dann außerdem Aufgabe der Tarifparteien gewesen.

 

Während der Gesetzentwurf der Linksfraktion darüber hinaus auch ein klares Zeichen für eine nachhaltige Beschaffung setzt, ist die Landesregierung mit ihrem Entwurf keinen einzigen Schritt vorangekommen. Alles bleibt bei halbgaren Kann-Bestimmungen.“

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Vergabegesetz: Bürokratieabbau und Mindeststandards
    Zum heute ins Kabinett eingebrachten Entwurf für eines neues Thüringer Vergabegesetz erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem vorgelegten Vergabegesetz gelingt es der Koalition, Bürokratieabbau und die Verbesserung von Mindeststandards zu vereinen. Wir entlasten Wirtschaft und Vergabestellen durch neue Maßnahmen wie das Bestbieterprinzip,…
  • Christopher Vogt: Das Vergabegesetz muss umfassend und umgehend entrümpelt werden
    Zur Überprüfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Es hätte keines externen Gutachtens gebraucht, um festzustellen, dass das Vergabegesetz den Unternehmen und Verwaltungen im Land in erheblichem Umfang unnötige Bürokratie beschert hat, die niemandem nützt. Während das Gesetz in der Sache…
  • Ulrich Thomas zum Vergabegesetz
    Vergabegesetz Thomas: Lieber eine späte Erkenntnis, als gar keine!   Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Vorschlag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, das Vergaberecht zu vereinfachen, als späte Erkenntnis begrüßt. Die SPD merkt nun selbst, dass das viel zu komplizierte Vergaberecht nicht hinreichend praktikabel ist, um auch…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version