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Bildungshaushalt als sprudelnde Quelle für den Strategiefonds?

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Haushaltsansätze und Mittelabfluss im Bildungsbereich“ (Drs. 7/2319) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

 

„In schöner Regelmäßigkeit rühmt sich die Landesregierung, zusätzliche Mittel in die Bildung zu stecken. Was nützen diese bereitgestellten Mittel, wenn sie nicht für Bildung ausgegeben werden? So blieben im Jahr 2017 mehr als 14 Mio. Euro allein an Personalkosten für Lehrkräfte liegen. Diese Summe entspricht etwa 180 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer.

 

Doch anstatt dieses Geld z. B. für die längst überfällige Angleichung der Gehälter der Grundschullehrkräfte zu nutzen, fließt es in den allgemeinen Haushalt zurück. Und Bildungsministerin Birgit Hesse stellt sich in den Landtag, lehnt den entsprechenden Antrag meiner Fraktion ab mit der Begründung, im Haushalt seien keine Mittel da. Das ist doch absurd.

 

Mit den nicht ausgegebenen Mitteln aus dem Bildungshaushalt wird offenbar der Strategiefonds für das kommende Jahr angefüttert, mit dem Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU wieder Wohltaten verteilen können. Der Bildungshaushalt als sprudelnde Quelle für den Strategiefonds?

 

Mit transparenter Haushaltspolitik hat dies alles nichts zu tun. Statt Schattenhaushalte zu schaffen, muss das Geld dort verwendet werden, wofür es eingeplant war: Für die Bildung, in der es an allen Ecken und Enden fehlt.“ 

Redaktion

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