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Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen stoppen

Zu den morgen geplanten Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten aus M-V erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Karen Larisch:

 

„Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan ist falsch. Das Land befindet sich nach wie vor in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand und ist alles andere als sicher.

Am Sonntag gab es erneut heftige Kämpfe in Ostafghanistan. Die terroristischen Taliban töteten dabei 80 Sicherheitskräfte.

 

Trotzdem werden weiterhin afghanische Geflüchtete abgeschoben. Dabei ist die Prüfung der Abschiebe-Voraussetzungen des Innenministeriums anscheinend nur mangelhaft und die Abschiebung willkürlich. Das macht der Fall des am Sonntag zurückgeholten 20 jährigen Afghanen aus Neubrandenburg klar, der mit dem Argument abgeschoben wurde, das er ein Gefährder ist. Das hat sich als falsch erwiesen.

Anscheinend werden in M-V wahllos afghanische Menschen ausgewählt, um dem lauten Getöse des Bundesinnenministers Seehofer gerecht zu werden.

 

Meine Fraktion fordert Innenminister Caffier auf, dem Populismus von Bundesinnenminister Seehofer endlich eine klare Absage zu erteilen und nicht länger Schützenhilfe für die CSU im bayrischen Landtagswahlkampf zu leisten. Die inhumane Abschiebe-Praxis muss eingestellt und die für morgen vorgesehenen Abschiebungen abgesagt werden.

 

Mit Menschen, die bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland Lebensgefahr ausgesetzt sind, macht man keinen Wahlkampf, und schon gar keine gerechte Politik.“

Redaktion

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