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Heuchelei zum Tag der Einheit beenden

Zu den Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Schwesig zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es schlecht bestellt um einheitliche Lebensverhältnisse in West und Ost. Der jüngst vorgelegte Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2017 hat erneut deutliche Gräben offenbart.

Bei der Arbeitslosigkeit rangiert Mecklenburg-Vorpommern an drittletzter Stelle (8,6 %; vgl. Bayern: 3,2%), beim verfügbaren Einkommen gar auf dem letzten Platz (18.299 € pro Einwohnen; vgl. Hamburg: 24.421 €). Es sind nur wenige große Unternehmen mit gut bezahlten Arbeitskräften im Nordosten ansässig, dafür viele Menschen tätig in den eher schlecht bezahlten Bereichen Handel, Verkehr und Gaststättengewerbe.

Kanzlerin Merkel sieht den „Aufbau Ost“ dennoch als generelle Erfolgsgeschichte, wie sie der „Augsburger Allgemeinen“ sagte. Lediglich für Unmut über die harten Umbrüche in den 1990ern hat sie Verständnis.

Für uns ist es Heuchelei, mit den Ereignissen der Wendezeit die eigene Politik übertünchen zu wollen, die für die heutigen Ungerechtigkeiten verantwortlich ist. Es ist nicht gottgegeben, dass die Ostrenten bis heute immer noch nicht angeglichen sind, oder im Osten im gleichen Job immer noch deutlich weniger verdient wird. Die Kanzlerin hätte alle Macht, diese Umstände zu ändern. Der Fleiß und das Engagement der „Ossis“ in den letzten 30 Jahren steht dabei außer Frage!

Genauso unglaubwürdig sind für uns die Äußerungen von Ministerpräsidentin Schwesig, welche im „Tagesspiegel“ die schlechtere Bezahlung Ostdeutscher anklagt und auf dem Landesparteitag in Güstrow das Störfeuer aus Berlin für das schlechte Standing ihrer Partei verantwortlich macht. Dass die SPD ebenfalls Teil der Bundesregierung ist, wird bewusst ausgeblendet.

Wir fordern die Kanzlerin und die Ministerpräsidentin, die zudem stv. Bundesvorsitzende ihrer Partei ist, auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und die schreienden Ungerechtigkeiten, welche seit Jahrzehnten das Land spalten, zu beenden! Das erfordert u.a. die sofortige Angleichung der Ostrenten, die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege sowie die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Dies wären wirkliche Beiträge zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz vorsieht.

 

Redaktion

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