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Fachleute mit vernichtendem Urteil zur KiföG-Novelle

Zur Anhörung zur geplanten KiföG-Novellierung heute im Sozialausschuss erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

 

„Die Expertinnen und Experten fällten heute ein vernichtendes Urteil über den Gesetzentwurf. Dringende Handlungsbedarfe, die seit Jahren bestehen, werden von der Landesregierung weiter ignoriert oder aufgeschoben. So gibt es keine Maßnahmen zu dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen oder zur Beseitigung des Fachkräftemangels. Eine Analyse zum Fachkräftebedarf liegt immer noch nicht vor, und das Finanzierungssystem bleibt kompliziert und ungerecht.

 

Auch die Kritik zur Geschwisterregelung, die ohnehin viel zu spät kommt, ist riesig. Familien und Alleinerziehende mit einem Kind profitieren nicht von der Entlastung, obwohl das Armutsrisiko gerade unter den Alleinerziehenden sehr hoch ist. Eine klare Regelung u. a. für Halbgeschwister, Stiefkinder, Pflegekinder, bei Wechselmodellen oder Patchworkfamilien fehlt.

 

In der Anhörung wurde auch deutlich, dass sich Kostenfreiheit der Kita und Qualitätsverbesserungen nicht ausschließen dürfen.Verbesserungen bei der Fachkraft-Kind-Relationbessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, eine aktuelle Ausbildungsplatzplanung, damit genügend Fachkräfte ausgebildet werden – all das fehlt im vorliegenden Gesetzentwurf.

 

Meine Fraktion wird im parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen des Gesetzentwurfes einfordern.“

Redaktion

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