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Realitätsferne und Arbeitsverweigerung von SPD/CDU im Fachausschuss

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

 

Ohne jegliche Begründung wurden unsere Anträge auf Durchführung einer Anhörung zum Thema ‚Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung in Mecklenburg-Vorpommern‘ sowie eine Informationsfahrt zur Hannover-Messe  von SPD und CDU abgelehnt.

 

Es ist eine neue Qualität der Arbeitsverweigerung, dass sogar das Ansinnen auf ein Expertengespräch abgelehnt wird. Offenbar denken SPD und CDU, dass es im beschaulichen M-V keine Fälle von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung gibt, dabei wurde seit Jahren eine Beratungsstelle mit Landesmitteln gefördert. Es ist den Abgeordneten von SPD und CDU aber offenbar egal, welche Probleme es im Land und in dieser Beratungsstelle gibt. Abgehobener und realitätsferner kann man sich kaum noch verhalten.

 

Auch über die Ablehnung des Besuchs des Ausschusses der Hannover-Messe 2019 kann ich nur den Kopf schütteln. Die Koalitionäre selbst haben sich der Erkenntnis angeschlossen, dass M-V mehr als ‚Strandkorb‘ ist und sich das auch im politischen Handeln und im Landesmarketing widerspiegeln muss. Noch vor wenigen Monaten wurde die Kampagne der Industrie- und Handelskammern im Land mit großem Jubel von der Koalition begrüßt. Und was ist die Konsequenz? Anstatt der heimischen Wirtschaft und den Industrieunternehmen im Land mit einem Besuch der wichtigsten Industriemesse Anerkennung und Respekt zu zollen und die Leuchttürme der Industrie des Landes bekannter zu machen, ist alles Gesagte wieder nur Schall und Rauch. Gerade von der CDU, die sich gern als Wirtschaftsversteherin gibt, hätte ich anderes erwartet.

 

Stattdessen haben SPD und CDU durchgesetzt, dass der Ausschuss wieder zur Grünen Woche fährt, genau wie der Agrarausschuss. Das nenne ich einmal eine 1-A-Entscheidung. Aber vielleicht wurde die Entscheidung von der Angst genährt, dass es bei einer Industriemesse keine leckeren Schnittchen gibt. Anders ist auch diese Ablehnung kaum zu erklären.“

 

Hintergrund: Zur heutigen Sitzung standen u.a. zwei Anträge der Linksfraktion zur Abstimmung.

 

1.     Ein Expertengespräch zur „Situation und Handlungserfordernisse in Fällen von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO)  ist auch Träger für Zora (Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung). Diese kümmern  sich in erster Linie um Frauen, die hierher verschleppt wurden und dann zur Prostitution gezwungen werden.  Ein weiteres Beratungsangebot bestand in der Vergangenheit aber auch für Menschen, die beispielsweise in Osteuropa angeheuert, hier in schäbigen Unterkünften untergebracht und unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen ausgebeutet werden. Bis 2016 konnte Zora auch diesen Menschen helfen. Gefördert wurde das Projekt vom Sozialministerium, weil dort in der letzten Legislatur auch das Thema „Arbeit“ verortet war. Seit dieser Legislatur  ist das Thema Arbeit im Wirtschaftsministerium angesiedelt und Zora kann sich somit nur noch um die Fälle kümmern, die im Sozialministerium thematisch abgebildet sind. Eine Beratung für Betroffene von Arbeitsausbeutung kann damit nicht mehr stattfinden.  Deshalb wurde ein Expertengespräch beantragt, bei dem relevante Akteure auf dem Gebiet z.B. das Landesprojekt Zora, der bundesweite Koordinierungskreis Menschenhandel, die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung und das Landeskriminalamt gehört werden sollten.

 

2.       Antrag Informationsbesuch des Wirtschaftsausschusses auf der „Hannover Messe“ 2019.

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