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Befragungen zu den Vorgängen auf der Deponie Ihlenberg beschlossen

Zur heutigen Beschlussfassung über die Durchführung eines Expertengesprächs zur Deponie Ihlenberg im Wirtschaftsausschuss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion,Dr. Mignon Schwenke:

 

„Es wurde einstimmig beschlossen, am 17. Januar 2019 eine nichtöffentliche Befragung zum Thema ‚Vorgänge auf der Deponie Ihlenberg‘ durchzuführen.

 

Eingeladen wird Herr Stefan Schwesig, der als Innerevisor auf dem Ihlenberg mit seinem Bericht den Stein ins Rollen gebracht hat. Zudem werden die Verfasser des in der vergangenen Woche veröffentlichten Gutachtens geladen sowie die Geschäftsführer, der Aufsichtsratsvorsitzende und dessen Stellvertreter, der Direktor des Landesamtes für Umwelt, Natur und Geologie (LUNG), der Beiratsvorsitzende und auch die Betriebsratsvorsitzende.

 

Wichtig war den Ausschussmitgliedern, die Experten nacheinander zu befragen. Dabei geht es um Aufklärung darüber, ob die im Raum stehenden Vorwürfe berechtigt sind und ob es Rechtsverstöße gegeben hat. Aber es muss auch darum gehen, welche weitere Strategie die Verantwortlichen mit der Deponie verfolgen. Alle Fraktionen sind sich einig darüber, dass uns ein an der Oberfläche plätscherndes Gespräch nicht weiterbringt und wir deshalb auch die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht über Betriebsinterna fordern.“  

 

Redaktion

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