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Nicht Köpfe, sondern Inhalte zählen

Zur Ankündigung, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum kommissarischen Dreier-Vorstand der Bundes-SPD gehören soll, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Selbst wenn die SPD ihren Interims-Vorstand in der Stärke einer Fußballmannschaft aufstellen würde - neue Köpfe allein werden den Niedergang der SPD nicht stoppen. Vielmehr kommt es auf eine andere und glaubwürdige Politik an. Hier erwartet meine Fraktion, dass die SPD endlich damit beginnt, das umzusetzen, was sie vor Wahlen regelmäßig verspricht. Was passiert denn nun mit Forderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Anpassung der Ost-Löhne an die West-Löhne, Überwindung des Rentenungerechtigkeit für Ostdeutsche, Bekämpfung von Leiharbeit und Befristungen oder gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen?

Meine Fraktion wird Frau Schwesig sowohl als sozialdemokratische Ministerpräsidentin als auch als Mitglied des SPD-Parteivorstandes an ihren Taten messen. M-V hat eine sozial gerechte Politik bitter nötig.“

Redaktion

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