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Simone Oldenburg: Hetzen und Petzen verboten

Hetzen und Petzen verboten!

Zum Verbot des Meldeportals „Neutrale Schule“ der AfD M-V durch den Landesdatenschutzbeauftragten erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der Landesdatenschutzbeauftragte hat dem Wolf den Schafspelz heruntergerissen. Das Sammeln von Daten über Personen mit politisch unliebsamen Meinungen ist glücklicherweise vorbei und darf auch nie wieder zum Alltag werden.

Diesen perfiden Machenschaften der AfD, die das gegenseitige Vertrauen von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern zerstören sowie Angst und Unsicherheit in die Schulen tragen sollen, musste konsequent einen Riegel vorgeschoben werden.

Auch im Netz bleibt hetzen und petzen verboten!“

Redaktion

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