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Erwerbslosenparlament fordert zu Recht armutsfeste Grundsicherung

Zu den Forderungen des Erwerbslosenparlaments, das am 25. Oktober in Schwerin tagen wird, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

 

„Es ist gut, dass der Erwerbslosenbeirat mit der Landesarmutskonferenz und dem Landesseniorenbeirat weitere wichtige Mitstreiter gewinnen konnte, um seinen berechtigten Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen.

 

Seit über 20 Jahren mahnt das Erwerbslosenparlament, Kurskorrekturen vorzunehmen, um Armut mit all ihren negativen Folgen entgegenzuwirken. Auch die in den zurückliegenden Jahren gesunkene Arbeitslosigkeit kann über die anhaltend hohe Armut auch als Folge der schlechten Löhne in M-V nicht hinwegtäuschen. Alle Warnungen und berechtigten Forderungen wurden von der Landespolitik in den Wind geschlagen. Ein Ergebnis dieser Ignoranz sind u.a. die Wahlerfolge der AfD.

 

Meine Fraktion unterstützt die Forderung nach einer armutsfesten Grundsicherung für alle, einschließlich der Rentnerinnen und Rentner. Eine eigenständige existenzsichernde Grundsicherung für Kinder ist überfällig. Auch die Forderung nach einer finanziellen Unterstützung der Beschäftigungsgesellschaften trägt meine Fraktion mit und wird dazu einen Antrag zum Doppelhaushalt in den Landtag einbringen. Die Gesellschaften erfüllen wichtige Aufgaben bei der Integration in Arbeit, aber auch für alle, die den Sprung in den sogenannten ersten  Arbeitsmarkt nicht schaffen. Sie sind weiterhin erforderlich und arbeiten oftmals am Rande des Zumutbaren.

  

Das Erwerbslosenparlament ist als ist als Korrektiv und Mahner weiterhin notwendig. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen von SPD und CDU sollten die Vorschläge im Interesse hunderttausender betroffener Frauen, Männer und Kinder endlich ernst nehmen und aufgreifen.“

 

Redaktion

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