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Positive Steuerschätzung verbietet jede Panikmache

Zur aktuellen November-Steuerschätzung erklärt die Finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die positive Einschätzung zu den Steuereinnahmen zeigt, dass jede Panikmache unangebracht ist. Dem Landeshaushalt geht eben nicht die Luft aus. Beides, konsolidieren und klug investieren, ist das Gebot der Stunde.
 
Wer mit offenen Augen durch das Land geht, erlebt, wie hart um jede dringende Investitions- und Sanierungsmaßnahme gerungen wird. Auch wenn mehr Mittel im künftigen Landeshaushalt eingeplant sind, kann der Bedarf bei weitem nicht abgedeckt werden. Der Handlungsdruck ist riesig. Seit Jahren wurden Maßnahmen immer wieder zeitlich verschoben. Wenn dies so bleibt, führt es nur dazu, dass die Kosten künftig weiter explodieren. Das ist auch finanzpolitisch nicht nachhaltig.
 

Erforderlich sind deshalb schon jetzt mehr Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, in den öffentlichen Nahverkehr sowie auch in Straßen und Radwege. Zur Finanzierung müssten wir nicht einmal an die Rücklagen gehen, wenn endlich Vermögen gerecht besteuert würde.“

Redaktion

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