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Wenn nicht jetzt, wann dann? Südbahn muss wieder fahren

Zum Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion „Bahnverkehr stärken – Stilllegungen abwenden und Südbahn retten“ (Anlage) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

 

„Die Verkehrswende braucht die Bahn. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Ländern mehr Mittel dafür bereitstellen – wenn auch nicht ausreichend und zeitlich begrenzt. Im Bundesrat erhielt der Antrag M-Vs für mehr Geld für Bahn und Bus eine Mehrheit – nun liegt der Ball beim Bundestag. Politisch stehen die Zeichen für die Bahn auf grün.

 

Worauf wartet die Landesregierung, um endlich die drohenden Stilllegungen ad acta zu legen und die Südbahn wieder durchgängig in Landesverantwortung fahren zu lassen?  In der Tat ist für eine Ausweitung des Regionalbahnangebots sehr viel mehr Geld nötig als aktuell vom Bund ausgereicht wird. Aber die politischen Rahmenbedingungen waren noch nie so gut wie heute. Wenn nicht jetzt, wann dann wollen SPD und CDU den Fehler, die Südbahn aufgegeben zu haben und auf Raten sterben zu lassen, korrigieren? Aktuell liegen eine viertel Mrd. Euro im Sondervermögen für den Schienenpersonennahverkehr. Das eröffnet sofortigen Handlungsspielraum. Die Reaktivierung wäre das richtige Signal, sie böte eine wesentlich bessere Verhandlungsbasis für zusätzliche Bundesmittel.

 

Es ist eine politische Irrfahrt, wenn SPD und CDU nicht bereit sind, den Dringlichkeitsantrag mitzutragen. Ein gemeinsamer Antrag war unser Ziel. Per Landtagsbeschluss kann die drohenden Stilllegungen umgehend gestoppt sowie das Land beauftragt werden, auf der Südbahnstrecke wieder durchgängig Schienenpersonennahverkehr zu bestellen.“

 

Redaktion

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