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Umsetzung des Teilhabegesetzes erweist sich als Stück aus dem Tollhaus

Zur Ankündigung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, das Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz nicht umzusetzen, erklärt der sozial- und behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

 

„Nun bestätigt sich, dass die Fraktionen von SPD und CDU ein untaugliches Gesetz durch den Landtag gepeitscht haben. Diejenigen, die dieses vor Ort umsetzen sollen, sehen sich dazu außerstande. Für die anfallenden Aufgaben stellt das Land viel zu wenig Geld zur Verfügung.   

 

Damit ist das Stück aus dem Tollhaus komplett: Die Große Koalition im Bund beschließt 2016 ein Gesetz, das zum 1. Januar 2020 auch in M-V umgesetzt werden soll. Die hiesige Große Koalition beschließt auf den letzten Drücker das erforderliche Landesausführungsgesetz. Jetzt weigert sich ein CDU-Landrat, das Gesetz, welches die individuelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichern soll, umzusetzen.

 

Diese Gemengelage verdeutlicht, wie unverantwortlich es von dieser Landesregierung war, ein Gesetz, das in seiner Umsetzung so gravierende Veränderungen mit sich bringt, so spät zu verabschieden. Hinzu kommt, dass SPD und CDU mit dem Beschluss des Gesetzes im Landtag sehenden Auges gegen den Konnexitätsgrundsatz der Landesverfassung „Wer bestellt, der bezahlt“ verstoßen und damit den Klageweg geradezu herausfordern.

 

Leidtragende in diesem Stück aus dem Tollhaus sind die Menschen mit Behinderung, die ein Recht auf bessere Betreuung und Teilhabe haben.“

Redaktion

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