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Nicht über zuwenig Tariflohn klagen – handeln ist das Gebot der Stunde

Zur Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wonach im 30. Jahr der Wiedervereinigung der Lohnrückstand zum Westen das größte Problem sei, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

Das Beklagen der fehlenden Lohnangleichung von Frau Schwesig ist wenig glaubwürdig. Sie könnte in einem Bereich, in dem die Landesregierung zuständig ist, längst handeln. So reicht das Land lediglich 70 Prozent der tariflichen Lohnkosten für Erzieherinnen und Erzieher an die Kommunen weiter. Es ist unredlich, mehr Tariflohn zu fordern, in der eigenen Zuständigkeit aber untätig zu bleiben.

Darüber hinaus hat auch die SPD-Fraktion in den zurückliegenden Jahren alle Initiativen meiner Fraktion abgeschmettert, die eine Stärkung der Tarifbindung im Land zum Ziel hatten. Wie viele Jahre soll noch mit zweierlei Maß gemessen werden, Frau Schwesig? Wie viele Jahre müssen noch vergehen, damit für gleiche Arbeit der gleiche Lohn bezahlt wird? Nicht länger über zuwenig Tarifbindung klagen – handeln ist das Gebot der Stunde.“

 

Redaktion

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