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Grüne fordern Radgesetz für MV

Die Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV plant ein Gesetz für bessere Radwege im Land.

 

Das Gesetz soll verbindliche Vorgaben machen, um den Radverkehr in Städten und Gemeinden weiterzuentwickeln. Marie Heidenreich, Initiatorin des Grünen Vorstoßes zum Radgesetz, sagt: „Das Radgesetz soll sicheres und entspanntes Fahrradfahren für alle und überall in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen. Ohne rechtliche Vorgaben bleibt es jedem Landkreis und jeder Kommune selbst überlassen, ob und wie sie den Radverkehr stärkt. Das Ergebnis ist leider viel zu oft, dass es keine hochwertigen Radwege gibt und viele Menschen, die eigentlich gerne Fahrrad fahren würden, das Auto nehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land seine Kommunen und Landkreise bei Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur mit einem bedarfsgerechten Budget unterstützt. So soll ein flächendeckendes Radwegenetz entstehen.“

 

Niklas Nienaß, Grüner Europaabgeordneter aus Rostock und Experte für ländliche Entwicklung, unterstützt die Forderung nach einem Radgesetz für Mecklenburg-Vorpommern: „Alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben ein Recht auf günstige und einfache Mobilität. Dafür spielt das Fahrrad insbesondere im ländlichen Raum eine Schlüsselrolle. Die intelligente Kombination von Bus, Bahn und Fahrrad, wie sie ein Radgesetz in MV bringen kann, kann es allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, voll mobil zu sein, egal, wo sie wohnen. Bisher werden diese Verkehrsmittel nicht aufeinander abgestimmt, wodurch es zu großen Lücken in der Versorgung kommt. Wir wollen diese Lücken durch das Radgesetz MV schließen und so allen Menschen ihr Recht auf Mobilität gewährleisten.“

 

Das unterstreicht auch Jutta Wegner, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr der Grünen MV (LAG MoVe): „Bisher stehen die Landesmittel für Fahrrad und Auto in einem krassen Missverhältnis: 2018 setzte das Land rund 2 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs ein – und das meist auch nur in touristischen Regionen. Dem stehen 74 Millionen Euro gegenüber, die im gleichen Jahr in den Straßenbau und die Straßenplanung flossen“, kritisiert sie. Für die Grünen in MV ist klar, dass sich die Finanzierung der Radwege künftig an den Mitteln für den Straßenbau orientieren sollte. „Wir wollen, dass das Radwegenetz das Fahrradfahren so attraktiv macht, dass auch alltägliche Wege mit dem Rad zurückgelegt werden können und nicht nur Touristen etwas davon haben“, sagt Wegner.

 

Marie Heidenreich hat mit dem Radentscheid Rostock bereits durchgesetzt, dass sich die Stadt Rostock einer fahrradfreundlichen Verkehrspolitik verschreibt. Nun möchten die Grünen MV diesen Erfolg auf das gesamte Land ausweiten. „Radfahren ist gesund, macht keinen Lärm und schont das Klima. Der Verkehr ist nach der Stromerzeugung und der Industrie der drittgrößte Verursacher von CO2 und für 23 Prozent der Emissionen in Deutschland verantwortlich. Einen Teil dieser Emissionen können wir vermeiden, indem wir Radfahren attraktiver machen“, so Heidenreich.

 

Neben neuen Radwegen soll das Radgesetz regeln, dass ausreichend Personal und Finanzen zur Verbesserung des Radverkehrs bereitgestellt werden. So soll die dringend benötigte Fahrradkompetenz geschaffen werden, damit Radwege zeitnah realisiert werden. An allen Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern sollen überdachte Radabstellplätze entstehen. Zudem wollen die Grünen die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn deutlich verbessern, um Fahrrad und ÖPNV optimal miteinander zu verknüpfen.

 

Das Radgesetz MV soll sich an den Forderungen des Sieben-Punkte-Papiers der Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen in MV (AGFK MV) orientieren. Der Arbeitsgemeinschaft gehören acht Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern an, darunter Rostock, Schwerin und Greifswald. Auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC MV) und der Landestourismusverband haben ihre Expertise in das Konzeptpapier zur Förderung des Radverkehrs eingebracht.

 

Bei der Sitzung der LAG MoVe in der vergangenen Woche stellte Heidenreich ihr Konzept für ein Radgesetz vor. Der Vorschlag stieß bei den anderen Mitgliedern auf volle Unterstützung und wird nun gemeinsam weiter ausgearbeitet.

 

Vorbild für das Radgesetz MV soll nach Willen der Grünen MV das Radgesetz Nordrhein-Westfalen (NRW) werden, das der dortige Landtag im Dezember 2019 auf den Weg brachte. Das Radgesetz NRW wurde von der erfolgreichen Initiative “Aufbruch Fahrrad” angeregt und soll attraktive Radwege in dem Flächenland schaffen. Auch Berlin hat seit 2018 ein Mobilitätsgesetz, das die Belange von Radfahrern berücksichtigt. Die Bundeshauptstadt baut seitdem erste geschützte Radwege und richtet Fahrradstraßen ein.

Redaktion

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