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Fragwürdiger Umgang mit personenbezogenen Daten

Laut einem der Linksfraktion vorliegendem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit an die Landkreise und kreisfreien Städte sollen diese täglich bis 10:00 Uhr eine aktualisierte Liste von Covid-19-infizierten Personen an die Polizeipräsidien des Landes übermitteln. Dazu erklärt der Sprecher für Datenschutz, Peter Ritter:

 

„Die Maßnahme sei erforderlich, weil Polizeibeamtinnen und -beamten rechtzeitig wissen müssten, ob sich am Einsatzort gegebenenfalls eine infizierte Person aufhält. Aus meiner Sicht verstößt diese Aufforderung ganz klar gegen datenschutzrechtliche Fragen und auch gegen die ärztliche Schweigepflicht.

 

Es besteht die Gefahr, dass dem Missbrauch personenbezogener Daten Tür und Tor geöffnet wird. Da nicht zu erkennen ist, welche Person mit Corona infiziert ist, erfolgt womöglich in einem nächsten Schritt die Mitteilung an Supermärkte, welche Kunden das Virus haben.

 

Hinzu kommt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte einschließlich ihrer Gesundheitsämter in der gegenwärtigen Situation ohnehin sehr belastet sind und bereits am Limit arbeiten. Da können sie nicht auch noch täglich Meldelisten anfertigen. Meine Fraktion erwartet, dass derlei Meldepraxis und Stigmatisierung von möglicherweise infizierten Personen unterbleibt.“

 

Redaktion

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