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Kurzarbeitergeld endlich anheben - Hartz IV-Bezug verhindern

Zu den jüngsten Veröffentlichungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

 

„Im europäischen Vergleich ist Deutschland beim Kurzarbeitergeld das Schlusslicht. Während in Irland, Dänemark, Norwegen und den Niederlanden 100 Prozent, in Österreich 80 bis 90 Prozent und in Frankreich 84 Prozent Kurzarbeitergeld gezahlt werden, sind es hierzulande lediglich 60 Prozent bzw. 67 Prozent, sofern Kinder im Haushalt leben. Einige Branchen, darunter die chemische sowie die Metall- und Elektroindustrie, schließen diese Einkommenslücke durch tarifliche Regelungen. Auch große Konzerne, wie die Deutsche Bahn AG, die Telekom oder VW, unterstützen ihre Beschäftigten in Krisenzeiten.

 

Die Beschäftigten, die am meisten auf ein höheres Kurzarbeitergeld angewiesen sind, gehen jedoch vielfach leer aus. Im klassischen Niedriglohnsektor gibt es derzeit kaum tarifliche Regelungen für Zuschüsse zur staatlichen Leistung. Hier rächt sich wieder einmal die bei uns gering ausgeprägte Tarifbindung. Die Landesregierung muss den Druck auf Berlin erhöhen und den einstimmig gefassten Landtagsbeschluss, sich für mehr Tarifbindung einzusetzen, mit Leben erfüllen. Gelingt es jetzt nicht zeitnah, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, führt der Weg für sehr viele Beschäftigte mit geringem Einkommen direkt in den Hartz-IV-Bezug, da diese Einkommensverluste bis zu 40 Prozent nicht kompensieren können!“

 

Redaktion

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