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Lasten der Corona-Krise müssen gerecht verteilt werden

Zur zweiten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

 

Meine Fraktion trägt den Nachtragshaushalt mit, weil er in der gegenwärtigen Krise unausweichlich ist. Wir erwarten aber, dass die mit der Pandemie verbundenen Lasten gerecht verteilt werden. Es ist völlig inakzeptabel, die immensen Kosten, die bei der Bewältigung der Corona-Krise anfallen, allein den Leuten aufzubürden, die über kleine und mittlere Einkommen verfügen – und zugleich die Vermögenden, die wirklich reichen Leute und die Profiteure der Krise zu verschonen.

 

Wenn alle sagen, nach Corona können wir nicht so weitermachen wie bisher, dann gilt das ganz besonders für die Finanzpolitik und die Daseinsvorsorge. Es wäre kontraproduktiv und geradezu widersinnig, das jetzt benötigte Geld den kommenden Haushalten zu entziehen. Dann bliebe es nicht nur bei den Versäumnissen der zurückliegenden Jahre, sie würden sich massiv verschärfen – Kinder- und Altersarmut, Bildungsdefizite, Investitionsstau in der Infrastruktur, unterfinanzierte Kommunen, Abbau von Daseinsvorsorge.

 

Es macht doch keinen Sinn, immer an der zu kurzen Decke zu ziehen und zu zerren oder entstandene Löcher zu stopfen, indem man neue Löcher reißt. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Decke größer und stabiler wird. Heute mehr denn je! Deshalb fordern wir eine Corona-Abgabe auf das Privatvermögen jener Menschen, die das reichste Prozent unserer Gesellschaft ausmachen. Diese Menschen besitzen mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens in Deutschland.

Das Vermögen eines Dieter Schwarz, Inhaber der Lidl-Kette, wuchs während der Corona Pandemie um sage und schreibe 11 Mrd. Euro. Das können er und andere Milliardenprofiteure gar nicht selbst erarbeitet haben. Sie können mühelos ihren Beitrag leisten, um die Lasten dieser Krise gerecht zu verteilen.“

Redaktion

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