LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die CDU-Landtagsfraktion macht die Vergabe-Affäre des Wirtschaftsministeriums zum Thema im Landtag. Zum einen hat die CDU für Mittwoch, 17. Mai 2017, eine Aktuelle Stunde zur fehlerhaften Auftragsvergabe durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium an die Firma Neoskop angemeldet. Zum anderen fordert die CDU-Landtagsfraktion Akteneinsicht und eine persönliche Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch Minister…
Dienstag, 16 Mai 2017 09:30
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Sind die genossenschaftlich geregelten Vertragsbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien kartellrechtlich unzulässig? Das vermutet das zuständige Bundeskartellamt und hat ein Musterverfahren gegen das Deutsche Milchkontor eingeleitet. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion gefährdet die Untersuchung den genossenschaftlich geregelten Milchmarkt. In Jade hat die Fraktion nun mit Experten das Sachstandspapier des Kartellamtes diskutiert. „Wir…
Montag, 15 Mai 2017 09:54
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Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes greift nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, an den wesentlichen Stellen deutlich zu kurz. „Die Regulierung des Glückspiels ist ohne Zweifel wichtig und notwendig. Eine nachträgliche Gesetzesänderung, in deren Folge mehr als die Hälfte aller Spielhallen…
Freitag, 12 Mai 2017 08:21
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Als „überflüssig“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, den heute von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein Niedersächsisches Transparenzgesetz. „Der einzige Zweck des Gesetzes ist es, die bislang magere Regierungsbilanz von SPD und Grünen scheinbar aufzupolieren – zu mehr Transparenz wird es nicht führen“, sagt Lorberg. So…
Mittwoch, 10 Mai 2017 08:55
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Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, wendet sich am Tage des 199. Geburtstages von Karl Marx an Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Institutionen, den 200. Geburtstag von Karl Marx im nächsten Jahr würdig zu begehen: Karl Marx ist eine der größten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte. Er hat auf hervorragende…
Freitag, 05 Mai 2017 12:36
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler kritisiert die Landesregierung wegen der bevorstehenden Schließung der Homann-Werke in Dissen und Bad Essen: „Während sich Wirtschaftsminister Lies völlig ahnungslos gibt, hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Sachsen bereits seit Monaten um Homann gebuhlt. Dabei ist die Geschäftspolitik der Müller-Gruppe bekannt – es hätten bereits im letzten Jahr…
Dienstag, 25 April 2017 08:30
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Die neuen Erkenntnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri machen nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, möglicherweise eine Neubewertung der Rolle der DIK-Moschee Hildesheim bei der Attentats-Vorbereitung notwendig. Wie Recherchen der „Zeit“ ergeben haben, hat sich Amri in Hildesheim mehrfach mit dem salafistischen Prediger Abu Waala getroffen…
Montag, 10 April 2017 16:58
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, hat Kultusministerin Heiligenstadt in der Landtagsdebatte für ihren Umgang mit dem Lehrermangel an Niedersachsens Schulen scharf kritisiert. „Die aktuellen Stellenausschreibungen für Lehrer zum Schuljahresbeginn 2017/18 verdeutlichen, dass die Ministerin die Dramatik der Situation an den Schulen im Land noch immer nicht erkannt hat.…
Samstag, 08 April 2017 09:29
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Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Mittwoch ihren Gesetzentwurf für ein Verbot der Gesichtsverhüllung in öffentlichen Gebäuden in den Landtag eingebracht. „Das Tragen von Burka und Nikab steht im krassen Gegensatz zu unserer Kommunikationskultur. Dort, wo es das Land rechtlich kann, wollen wir die Gesichtsverhüllung deshalb verbieten“, sagt Editha…
Donnerstag, 06 April 2017 10:03
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Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, kritisiert die heute vorgestellten Planungen der rot-grünen Landesregierung für die Zukunft der niedersächsischen Unikliniken als halbherzig und unzureichend. „Die Erneuerung der Unikliniken ist ein dringend notwendiger Schritt. ‎Jedoch bleibt festzustellen, dass die Landesregierung ihr Investitionspaket nur anfinanziert. Mit 600 Millionen…
Mittwoch, 05 April 2017 09:09
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