LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert die Umsetzung der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung durch Kultusministerin Heiligenstadt als „völlig ungenügend“. „Von der angekündigten systematischen Ausstattung mit Schulsozialarbeit sind die Schulen in Niedersachsen weiter entfernt denn je. An vielen Schulen hat sich seit der Reform die Situation sogar verschlechtert –…
Dienstag, 20 Juni 2017 11:17
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Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic aufgefordert, den niedersächsischen Universitäten die Mittel aus dem Hochschulpakt zu übertragen und dann langfristig mit Landesmitteln in den jeweiligen Haushalten zu verstetigen. „Es ist nicht einzusehen, warum die niedersächsischen Universitäten hier schlechter gestellt werden sollen als die…
Freitag, 16 Juni 2017 08:33
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Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat heute im Namen der Landesregierung auf die mündliche Anfrage zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Deponie Lüthorst geantwortet. Dazu sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:„Seit Monaten verzögert sich das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren der Deponieerweiterung Lüthorst. Und das obwohl der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses des zuständigen…
Freitag, 16 Juni 2017 08:33
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Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Engagement beim Hochwasserschutz. „Der Hochwasserschutz ist in Niedersachsen eine Daueraufgabe, der höchste Priorität eingeräumt werden muss“, sagte Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher Fraktion, im Rahmen der heutigen abschließenden Landtagsberatung eines entsprechenden CDU-Antrags. In einem insgesamt 14 Punkte umfassenden Forderungskatalog plädiert die CDU unter…
Donnerstag, 15 Juni 2017 09:32
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Zum heute vorgestellten Ergebnis einer externen Prüfung rund um die Mauscheleien der Neoskop-Vergabe durch das Wirtschaftsministerium erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und künftige Obmann im Untersuchungsausschuss, Uwe Schünemann: „Die rund 33.000 Euro für das Gutachten sind rausgeschmissenes Geld und zudem ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter im Vergabereferat des Wirtschaftsministeriums. Statt neue…
Montag, 12 Juni 2017 10:02
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Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, ist der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2016 ein „erschütternder Beleg“ dafür, wie wenig der Innenminister tatsächlich über Organisation und Zusammensetzung der Islamisten-Szene in Niedersachsen weiß: „Während unter Rot-Grün die Zahl der Islamisten in Niedersachsen wächst und wächst, muss der Verfassungsschutz einräumen,…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:18
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Die CDU-Landtagsfraktion macht die Vergabe-Affäre des Wirtschaftsministeriums zum Thema im Landtag. Zum einen hat die CDU für Mittwoch, 17. Mai 2017, eine Aktuelle Stunde zur fehlerhaften Auftragsvergabe durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium an die Firma Neoskop angemeldet. Zum anderen fordert die CDU-Landtagsfraktion Akteneinsicht und eine persönliche Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses durch Minister…
Dienstag, 16 Mai 2017 09:30
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Sind die genossenschaftlich geregelten Vertragsbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien kartellrechtlich unzulässig? Das vermutet das zuständige Bundeskartellamt und hat ein Musterverfahren gegen das Deutsche Milchkontor eingeleitet. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion gefährdet die Untersuchung den genossenschaftlich geregelten Milchmarkt. In Jade hat die Fraktion nun mit Experten das Sachstandspapier des Kartellamtes diskutiert. „Wir…
Montag, 15 Mai 2017 09:54
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Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes greift nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, an den wesentlichen Stellen deutlich zu kurz. „Die Regulierung des Glückspiels ist ohne Zweifel wichtig und notwendig. Eine nachträgliche Gesetzesänderung, in deren Folge mehr als die Hälfte aller Spielhallen…
Freitag, 12 Mai 2017 08:21
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Als „überflüssig“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, den heute von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein Niedersächsisches Transparenzgesetz. „Der einzige Zweck des Gesetzes ist es, die bislang magere Regierungsbilanz von SPD und Grünen scheinbar aufzupolieren – zu mehr Transparenz wird es nicht führen“, sagt Lorberg. So…
Mittwoch, 10 Mai 2017 08:55
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