LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

In einem Beschluss des Finanzgerichts Hamburg (Az. 4 V 33/21) wurde dem Eilantrag eines niedersächsischen Wurstherstellers stattgegeben. Das Gericht stellt in dem sogenannten Piloturteil fest, dass es sich bei dem Wursthersteller nicht um einen Betrieb der Fleischwirtschaft handele. Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hier wird…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:32
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  Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts für einen Mindestlohn für jede Pflegearbeit – auch für den Bereitschaftsdienst - schafft mit einem Paukenschlag Gerechtigkeit für schwer arbeitende Betreuungs- und Pflegekräfte in der häuslichen Pflege. „Das ist der Anfang vom Ende des systematischen Gesetzesbruchs, der einen Sektor der Schattenwirtschaft befördert hat und auf…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:14
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„Die Pflegekammer Niedersachsen bleibt sich auch in den letzten Monaten treu: Sie kreist einzig um sich selbst“, resümiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, das November „Kammermagazin“, einem Mitteilungsblatt für Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen. „Anstatt die Abwicklung der Pflegekammer effizient und kostensparend vorzubereiten, verschickt die Kammer die…
Montag, 30 November 2020 14:09
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  Die SPD-geführte Große Koalition in Niedersachsen plant weitreichende Verschärfungen der Regeln für künftige Epidemien. So soll es unter anderem möglich werden, Mitarbeiter*innen in medizinischen Berufen zwangsweise für die Bekämpfung von Krankheiten zu verpflichten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Statt mit neuen Notstandsgesetzen die Befugnisse der Landesregierung…
Dienstag, 19 Mai 2020 12:15
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Hannover. CDU und SPD beschleunigen den Radwegebau in Niedersachsen. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, Radfahren sicherer und attraktiver zu gestalten, den Bau von neuen Radwegen unbürokratisch voranzutreiben und die Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln zu verbessern“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel zum heutigen Beschluss der Regierungskoalition.   Insbesondere im ländlichen Raum…
Mittwoch, 13 Mai 2020 08:58
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CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer zum heute erstberatenen Entwurf eines Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes und den Wohnbedingungen in Arbeiterunterkünften der Fleischbranche:   „In der Delmenhorster Großwohnsiedlung Wollepark, aber auch anderswo in Niedersachsen können wir beobachten, dass manch ein Hauseigentümer nur noch Interesse an finanziellen Rückflüssen hat und Wohnungen verkommen lässt. Darunter leiden viele Menschen,…
Mittwoch, 13 Mai 2020 08:58
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Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Vorschlag eines generellen Rauchverbots in der Öffentlichkeit:   „Überall dort, wo Kinder zwangsweise passiv mitrauchen müssen oder mit weggeworfenen Kippen in Berührung kommen können, ist ein Verbot ohne Wenn und Aber sinnvoll. Das betrifft insbesondere alle geschlossenen Räume oder Orte, an denen sich…
Dienstag, 18 Februar 2020 13:11
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„Die CDU-Landtagsfraktion hatte den Berufsschulen zugesagt, sich für deren Stärkung einzusetzen. Das ist uns während der Haushaltsberatungen gelungen. Über die sog. Politische Liste der Fraktionen erhalten die Berufsschulen weitere 7,5 Millionen Euro“, so André Bock, Vorsitzender des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag. Mit diesem Geld würden die Budgetmittel der Berufsschulen für…
Montag, 09 Dezember 2019 03:56
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Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten, eine stille soziale Katastrophe ab. Im Schnitt wird etwa 1000 Haushalten pro Tag der Strom abgeschaltet. Im vergangenen Jahr waren mehr als 361.000 Haushalte bundesweit und rund 25.000 Haushalte in Niedersachsen von Stromsperren betroffen. „Stromsperren…
Freitag, 11 Oktober 2019 11:49
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„Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jedoch schon kurz nach dem Startschuss mutlos am Streckenrand und lässt sich lieber für die ‚schwarze Null‘ abfeiern, statt endlich die maroden Schulen, den…
Mittwoch, 03 Juli 2019 11:17
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