LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Linksfraktion im Kreistag kritisiert geplanten Personalabbau auf Kosten der Arbeitsagentur„Trugen bisher allein die Kunden die Kosten und Folgen der Sparkassenfusion Hildesheim-Peine-Goslar mit höheren Kontoführungsgebühren und weniger Filialen, sollen jetzt offenbar auch die öffentlichen Kassen mit ins Boot geholt werden. So soll bei der Sparkasse Hildesheim-Peine-Goslar Personal abgebaut werden. Dafür greift die…
Donnerstag, 02 November 2017 10:36
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Die Kreistagsfraktion der LINKEN lädt am 1. November um 18 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung in die Kulturfabrik ein. Als Impulsreferentin hat sie die in Portugal tätige Mitarbeiterin des Friedensforschungszentrums Tamera, Portugal und von GEN – Global Ecovillage Network Leila Dregger eingeladen. Unter dem Gesichtspunkt "Zukunftsperspektiven aus Sicht der Ökodörfer…
Freitag, 20 Oktober 2017 10:30
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Mit Blick auf die geplante Versetzung von 170 Beamten der Bereitschaftspolizei Niedersachsen hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius vorgeworfen, Niedersachsens Polizei zu schwächen: „Um in den Polizeidienststellen vor Ort rechtzeitig vor dem Wahlsonntag medienwirksam neues Personal begrüßen zu können, reduziert der Innenminister die Bereitschaftspolizei um 170…
Donnerstag, 12 Oktober 2017 17:16
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Nach Gesprächen mit zahlreichen Weidetierhaltern und Deich-Verantwortlichen aus dem Cuxland wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, Umweltminister Wenzel vor, die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit den zunehmenden Wolfsrissen noch immer nicht ernst zu nehmen. „Mittlerweile macht der Wolf auch vor tragenden Rindern nicht mehr Halt. Die empfohlenen…
Montag, 09 Oktober 2017 15:53
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Im Fall der explodierten Chemiefabrik in Ritterhude erhebt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, schwere Vorwürfe gegen Umweltminister Wenzel. Dieser hatte in einem Schreiben an die CDU-Fraktion trotz neuer Erkenntnisse erneut die Auffassung vertreten, dass der getätigte Verzicht auf eine Anwendung der Störfallverordnung (Seveso-Richtlinie) rechtlich nicht zu beanstanden sei.…
Freitag, 06 Oktober 2017 10:36
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Anlässlich der Kritik des Schulleitungsverbandes Niedersachsen an der mangelnden Unterstützung für Schulleitungen hat der schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, gefordert, die Attraktivität von Schulleiterstellen deutlich zu erhöhen. „Schulleitung ist ein eigenes Berufsbild. Wir fordern bereits seit drei Jahren, die Besoldung aller Grundschulleiter auf mindestens A13 anzuheben. Rot-Grün hat sich bislang…
Mittwoch, 27 September 2017 17:18
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„An Unverbindlichkeit und Schlichtheit kaum zu überbieten“ – so bewertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, die heutigen Einlassungen von Ministerpräsident Weil zur jüngsten Europa-Rede des französischen Staatspräsidenten Macron. „In der gesamten Legislaturperiode hat der Ministerpräsident nichts Substantielles zur Debatte um die Ausgestaltung der Europäischen Union beigetragen. Was genau…
Mittwoch, 27 September 2017 17:14
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Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft“   - Es gilt das gesprochene Wort! -   Ich möchte mich bei der SPD-Fraktion für die Anmeldung dieser „Aktuellen Stunde“ ausdrücklich bedanken. Der Titel ist wirklich Realsatire, Kollegin Modder!…
Mittwoch, 20 September 2017 10:00
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Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft der Landesregierung Geheimniskrämerei bei der Aufarbeitung der Explosion des Chemiebetriebs in Ritterhude 2014 vor: „Drei Jahre nach dem folgenschweren Vorfall sind wir bei der Frage nach konkreten Versäumnissen und Fehlern von Behörden kein Stück weiter. Dass ein inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Verden…
Montag, 11 September 2017 16:51
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Seefried: Angekündigte GEW-Klagen: Verhältnis zwischen Kultusministerin und Niedersachsens Lehrern offenbar völlig zerrüttet   Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, wirft Kultusministerin Heiligenstadt vor, Niedersachsens Grundschulen in den vergangenen viereinhalb Jahren sträflich vernachlässigt zu haben. „Der Lehrermangel trifft die Grundschulen besonders schwer. Mehr als 150 zum Teil seit Jahren offene…
Montag, 11 September 2017 16:46
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