LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Viele Menschen können sich das sprichwörtliche Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Besonders in Ballungsgebieten wie Hannover oder Wolfsburg explodieren die Mieten, so dass Wohnungen dort schon mal die Hälfte des Nettolohns kosten können. Aber auch im ländlichen Raum fehlt es zunehmend an bezahlbarem Wohnraum. Mit ihrem Versprechen, jetzt…
Freitag, 09 November 2018 11:06
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Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit…
Dienstag, 06 November 2018 09:52
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„Dass LKWs angesichts bereits vorhandener Techniken wie beispielsweise Abbiege- oder Notbremsassistenten sicherer werden müssen, ist unbestritten. Sich jedoch allein darauf zu konzentrieren, um dem stetig steigenden LKW-Verkehr angemessen zu begegnen, greift zu kurz“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Aussagen von Verkehrsminister Althusmann anlässlich der Eröffnung der IAA…
Donnerstag, 27 September 2018 10:10
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„Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt bundesweit beim Mindestlohn. Auch in Niedersachsen nehmen es viele Betriebe mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht sehr ernst. So weist von den geprüften Vorgängen im Schnitt jeder zwanzigste Fall Ungereimtheiten bei der Bezahlung auf. Die Dunkelziffer dürfte angesichts der wenigen Kontrollen…
Dienstag, 18 September 2018 12:49
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Sehr geehrte Damen und Herren, zum aktuellen Sachstand und zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erklärt der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke: „Es ist eingetreten, was wir lange befürchtet haben: Die ASP steht nun direkt vor unserer Haustür, nur 60 Kilometer entfernt. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Afrikanische Schweinepest in Deutschland…
Freitag, 14 September 2018 10:25
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„Es ist eine Schande, dass in Niedersachsen immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind. Das zeigt einmal mehr, dass wir von Chancengleichheit bei der Schulbildung noch meilenweit entfernt sind und die Landesregierung nicht den Anschein erweckt, hier grundlegend etwas ändern…
Dienstag, 04 September 2018 10:40
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Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, stellt der heute (21. August 2018) vorgestellte Masterplan Digitalisierung das Fundament für die digitale Zukunft Niedersachsens dar. „Die große Herausforderung der Digitalisierung benötigt ein umfassendes und in sich stimmiges Konzept. Der Masterplan erfüllt alle an ihn gesetzten Erwartungen“, betont Toepffer. „Die Digitalisierung…
Dienstag, 21 August 2018 14:38
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  „Die bestehende schlechte Unterrichtsversorgung muss an vielen Schulen in Niedersachsen auch im neuen Schuljahr fortgeschrieben werden. Kultusminister Tonne hofft offenbar  auf ein Wunder, welches die angespannte Situation entschärft. Anders ist sein halbherziges Handeln nicht zu erklären. Ein Imagefilmchen allein wird jedenfalls keine neuen Lehrkräfte in ausreichender Zahl nach Niedersachsen…
Montag, 13 August 2018 11:06
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LINKE in Niedersachsen spricht sich gegen allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen aus „Die rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten, eine ‚allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen‘, lehnen wir als LINKE strikt ab. Offenbar will die CDU im Bund, maßgeblich verantwortlich für den aktuellen Pflegenotstand, diesen nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und…
Donnerstag, 09 August 2018 10:42
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Hannover. „Es ist schon sehr irritierend, wenn politische Ideologen die anhaltende Hitzewelle und die damit verbundene Trockenheit nutzen, um jetzt mit Pauschalkritik über die Landwirtschaft herzufallen. Frei nach dem Motto ´selber schuld, ihr seid für die Folgen der Dürre verantwortlich´ greifen gerade die Grünen unsere Landwirte massiv an. Dies Verhalten ist…
Dienstag, 31 Juli 2018 12:59
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