LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler zu TOP 2a) Aktuelle Stunde „Besser für Niedersachsen - Rot-Grün gestaltet die Zukunft“   - Es gilt das gesprochene Wort! -   Ich möchte mich bei der SPD-Fraktion für die Anmeldung dieser „Aktuellen Stunde“ ausdrücklich bedanken. Der Titel ist wirklich Realsatire, Kollegin Modder!…
Mittwoch, 20 September 2017 10:00
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Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft der Landesregierung Geheimniskrämerei bei der Aufarbeitung der Explosion des Chemiebetriebs in Ritterhude 2014 vor: „Drei Jahre nach dem folgenschweren Vorfall sind wir bei der Frage nach konkreten Versäumnissen und Fehlern von Behörden kein Stück weiter. Dass ein inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Verden…
Montag, 11 September 2017 16:51
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Seefried: Angekündigte GEW-Klagen: Verhältnis zwischen Kultusministerin und Niedersachsens Lehrern offenbar völlig zerrüttet   Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, wirft Kultusministerin Heiligenstadt vor, Niedersachsens Grundschulen in den vergangenen viereinhalb Jahren sträflich vernachlässigt zu haben. „Der Lehrermangel trifft die Grundschulen besonders schwer. Mehr als 150 zum Teil seit Jahren offene…
Montag, 11 September 2017 16:46
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, zu dem heute im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschlossenen CDU-Antrag „Fahrt- und Unterbringungskosten für Auszubildende im Dualen System, deren Beschulung in Landes- oder Bundesfachklassen erfolgt, übernehmen“:   „Immer häufiger werden Berufsschulklassen wegen zu geringer Schülerzahlen auf einige wenige Standorte in Niedersachsen…
Freitag, 08 September 2017 17:06
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„Auch in Niedersachsen weisen Hebammen schon lange Zeit auf ihre missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen durch steigende Haftpflichtprämien hin. Nachwuchs lässt sich in diesem wichtigen Beruf unter solchen Voraussetzungen nur noch schwer finden. Wenn jetzt in absehbarer Zeit auch noch rund 500 Hebammen in den Ruhestand gehen, wird’s…
Freitag, 08 September 2017 10:12
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„Zu den von der Agentur für Arbeit offiziell genannten Zahlen von 9414 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach…
Dienstag, 05 September 2017 09:54
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CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Ministerpräsident Weil nach dem Brandbrief der SPD-Bürgermeister aus Hamburg und Bremen vor, die wirtschaftliche Entwicklung an Elbe und Weser massiv zu gefährden. „Dass sich Weils Parteifreunde mittlerweile mit einem geharnischten Brief an die Öffentlichkeit wenden müssen, um auf die unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen in der Region durch…
Dienstag, 05 September 2017 07:47
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Regulierung der niedersächsischen Wolfspopulation noch vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen: „Wenn ein Wolf untypisches Verhalten zeigt, Schutzmaßnahmen überwindet und vermehrt Nutztiere reißt, muss er entfernt, muss er geschossen werden.“ So auch der Wolf aus dem Landkreis Celle, der…
Freitag, 25 August 2017 08:25
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„Mittlerweile ist fast jeder fünfte Beschäftigte in Niedersachsen in einem Minijob geringfügig beschäftigt - eine Steigerung von elf Prozent innerhalb von zehn Jahren. Die Zahl der Minijobber, die diesen zusätzlich zu ihrem Hauptberuf ausüben, ist sogar um 46 Prozent gestiegen. Mit der Zahl derer, die in Minijobs arbeiten, wächst auch…
Donnerstag, 24 August 2017 12:54
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Die CDU-Landtagsfraktion fordert genaue Informationen zum Aufenthalt des Turku-Attentäters sowie möglicher Unterstützer in Niedersachsen. Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion: „Wie wurden die Terror-Verdächtigen erfasst? Wie kann es sein, dass sie sich offenbar dennoch frei bewegen und sogar nach Finnland ausreisen konnten? Der Innenminister muss jetzt umgehend aufklären, was die…
Mittwoch, 23 August 2017 08:47
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