LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer für seine unternehmensfeindliche Verordnungspolitik scharf kritisiert. „Seit Meyer im Amt ist, nehmen die regulatorischen Eingriffe Überhand. Wenn aufgrund immer neuer und schärferer Vorgaben eigens teure Verwaltungskräfte in Vollzeit eingestellt werden müssen, bedroht das die Existenz vor allem kleiner und mittlerer…
Donnerstag, 27 Juli 2017 08:57
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Unbrauchbare Visiere, keine gepanzerten Einsatzwagen, fehlende Sturmgewehre – im Terrorfall können Niedersachsens Polizeibeamte weder sich noch Bürger ausreichend schützen. Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert: „Die heutige Vorstellung neuer Ausrüstungsgegenstände durch Innenminister Pistorius ist nicht mehr als eine Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Beschaffungspannen in seinem Hause. Es…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:51
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Zur vorgestellten Regierungsbilanz von Rot-Grün erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Die viereinhalb Jahre Rot-Grün in Niedersachsen stehen unter dem Motto ,die Route wird neu berechnet‘. Es gibt kein zentrales Projekt, für das diese Landesregierung steht. Es gab kaum ein rot-grünes Vorhaben, bei dem nicht nachgebessert werden muss. Ministerpräsident Weil übt sich…
Mittwoch, 05 Juli 2017 07:24
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Nach Ansicht des CDU-Obmanns im Untersuchungsausschuss „rot-grüne Vergabeverstöße“, Uwe Schünemann, sind durch einen aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ weitere eklatante Widersprüche in der Darstellung der niedersächsischen Staatskanzlei zur Filz-Affäre aufgetaucht. So habe Ministerpräsident Weil persönlich in einem Vermerk vom 11. Mai 2016 die Auftragsvergabe zur Findung eines neuen Landesclaims…
Montag, 03 Juli 2017 09:01
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert die Umsetzung der schulischen Sozialarbeit in Landesverantwortung durch Kultusministerin Heiligenstadt als „völlig ungenügend“. „Von der angekündigten systematischen Ausstattung mit Schulsozialarbeit sind die Schulen in Niedersachsen weiter entfernt denn je. An vielen Schulen hat sich seit der Reform die Situation sogar verschlechtert –…
Dienstag, 20 Juni 2017 11:17
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Der stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, hat Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic aufgefordert, den niedersächsischen Universitäten die Mittel aus dem Hochschulpakt zu übertragen und dann langfristig mit Landesmitteln in den jeweiligen Haushalten zu verstetigen. „Es ist nicht einzusehen, warum die niedersächsischen Universitäten hier schlechter gestellt werden sollen als die…
Freitag, 16 Juni 2017 08:33
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Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat heute im Namen der Landesregierung auf die mündliche Anfrage zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Deponie Lüthorst geantwortet. Dazu sagt UVN-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Müller:„Seit Monaten verzögert sich das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren der Deponieerweiterung Lüthorst. Und das obwohl der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses des zuständigen…
Freitag, 16 Juni 2017 08:33
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Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung mehr Engagement beim Hochwasserschutz. „Der Hochwasserschutz ist in Niedersachsen eine Daueraufgabe, der höchste Priorität eingeräumt werden muss“, sagte Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher Fraktion, im Rahmen der heutigen abschließenden Landtagsberatung eines entsprechenden CDU-Antrags. In einem insgesamt 14 Punkte umfassenden Forderungskatalog plädiert die CDU unter…
Donnerstag, 15 Juni 2017 09:32
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Zum heute vorgestellten Ergebnis einer externen Prüfung rund um die Mauscheleien der Neoskop-Vergabe durch das Wirtschaftsministerium erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und künftige Obmann im Untersuchungsausschuss, Uwe Schünemann: „Die rund 33.000 Euro für das Gutachten sind rausgeschmissenes Geld und zudem ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter im Vergabereferat des Wirtschaftsministeriums. Statt neue…
Montag, 12 Juni 2017 10:02
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Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, ist der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2016 ein „erschütternder Beleg“ dafür, wie wenig der Innenminister tatsächlich über Organisation und Zusammensetzung der Islamisten-Szene in Niedersachsen weiß: „Während unter Rot-Grün die Zahl der Islamisten in Niedersachsen wächst und wächst, muss der Verfassungsschutz einräumen,…
Dienstag, 06 Juni 2017 16:18
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