LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Mit Blick auf die heutige Debatte auf Landes- und auch Bundesebene, den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches zu ändern beziehungsweise ersatzlos zu streichen, äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, wie folgt: „Volksparteien müssen kompromissbereit sein. Kompromissbereit heißt, von der Maximalforderung zurückzutreten und sich auf etwas zu einigen, mit dem…
Dienstag, 11 Dezember 2018 10:59
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„LNG ist ein wichtiges Thema für Niedersachsen und ich freue mich, dass unser gemeinsamer Antrag mit der SPD wichtige Akzente für die Nutzung von Flüssiggas setzt. Schließlich verfügen wir mit Stade und Wilhelmshaven gleich über zwei Standorte, die sich hervorragend für die Ansiedlung eines LNG-Terminals eignen“, sagt der hafenpolitische Sprecher…
Dienstag, 11 Dezember 2018 10:59
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Im Rahmen einer niedersachsenweiten Aktionswoche treten die Mitglieder des demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Hildesheim vom 03.12. bis zum 07.12.2018 am Rosenhagen 20 in einen symbolischen Hungerstreik. Mit dieser Protestform wollen sie unter dem Motto ‚Schrei gegen die Isolation‘ ihre Solidarität der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker),…
Montag, 03 Dezember 2018 09:50
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„Viele Menschen können sich das sprichwörtliche Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Besonders in Ballungsgebieten wie Hannover oder Wolfsburg explodieren die Mieten, so dass Wohnungen dort schon mal die Hälfte des Nettolohns kosten können. Aber auch im ländlichen Raum fehlt es zunehmend an bezahlbarem Wohnraum. Mit ihrem Versprechen, jetzt…
Freitag, 09 November 2018 11:06
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Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit…
Dienstag, 06 November 2018 09:52
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„Dass LKWs angesichts bereits vorhandener Techniken wie beispielsweise Abbiege- oder Notbremsassistenten sicherer werden müssen, ist unbestritten. Sich jedoch allein darauf zu konzentrieren, um dem stetig steigenden LKW-Verkehr angemessen zu begegnen, greift zu kurz“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Aussagen von Verkehrsminister Althusmann anlässlich der Eröffnung der IAA…
Donnerstag, 27 September 2018 10:10
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„Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt bundesweit beim Mindestlohn. Auch in Niedersachsen nehmen es viele Betriebe mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht sehr ernst. So weist von den geprüften Vorgängen im Schnitt jeder zwanzigste Fall Ungereimtheiten bei der Bezahlung auf. Die Dunkelziffer dürfte angesichts der wenigen Kontrollen…
Dienstag, 18 September 2018 12:49
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Sehr geehrte Damen und Herren, zum aktuellen Sachstand und zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erklärt der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke: „Es ist eingetreten, was wir lange befürchtet haben: Die ASP steht nun direkt vor unserer Haustür, nur 60 Kilometer entfernt. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Afrikanische Schweinepest in Deutschland…
Freitag, 14 September 2018 10:25
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„Es ist eine Schande, dass in Niedersachsen immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind. Das zeigt einmal mehr, dass wir von Chancengleichheit bei der Schulbildung noch meilenweit entfernt sind und die Landesregierung nicht den Anschein erweckt, hier grundlegend etwas ändern…
Dienstag, 04 September 2018 10:40
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Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, stellt der heute (21. August 2018) vorgestellte Masterplan Digitalisierung das Fundament für die digitale Zukunft Niedersachsens dar. „Die große Herausforderung der Digitalisierung benötigt ein umfassendes und in sich stimmiges Konzept. Der Masterplan erfüllt alle an ihn gesetzten Erwartungen“, betont Toepffer. „Die Digitalisierung…
Dienstag, 21 August 2018 14:38
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