LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt bundesweit beim Mindestlohn. Auch in Niedersachsen nehmen es viele Betriebe mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht sehr ernst. So weist von den geprüften Vorgängen im Schnitt jeder zwanzigste Fall Ungereimtheiten bei der Bezahlung auf. Die Dunkelziffer dürfte angesichts der wenigen Kontrollen…
Dienstag, 18 September 2018 12:49
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Sehr geehrte Damen und Herren, zum aktuellen Sachstand und zur Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erklärt der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke: „Es ist eingetreten, was wir lange befürchtet haben: Die ASP steht nun direkt vor unserer Haustür, nur 60 Kilometer entfernt. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Afrikanische Schweinepest in Deutschland…
Freitag, 14 September 2018 10:25
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„Es ist eine Schande, dass in Niedersachsen immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind. Das zeigt einmal mehr, dass wir von Chancengleichheit bei der Schulbildung noch meilenweit entfernt sind und die Landesregierung nicht den Anschein erweckt, hier grundlegend etwas ändern…
Dienstag, 04 September 2018 10:40
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Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, stellt der heute (21. August 2018) vorgestellte Masterplan Digitalisierung das Fundament für die digitale Zukunft Niedersachsens dar. „Die große Herausforderung der Digitalisierung benötigt ein umfassendes und in sich stimmiges Konzept. Der Masterplan erfüllt alle an ihn gesetzten Erwartungen“, betont Toepffer. „Die Digitalisierung…
Dienstag, 21 August 2018 14:38
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  „Die bestehende schlechte Unterrichtsversorgung muss an vielen Schulen in Niedersachsen auch im neuen Schuljahr fortgeschrieben werden. Kultusminister Tonne hofft offenbar  auf ein Wunder, welches die angespannte Situation entschärft. Anders ist sein halbherziges Handeln nicht zu erklären. Ein Imagefilmchen allein wird jedenfalls keine neuen Lehrkräfte in ausreichender Zahl nach Niedersachsen…
Montag, 13 August 2018 11:06
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LINKE in Niedersachsen spricht sich gegen allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen aus „Die rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten, eine ‚allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen‘, lehnen wir als LINKE strikt ab. Offenbar will die CDU im Bund, maßgeblich verantwortlich für den aktuellen Pflegenotstand, diesen nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und…
Donnerstag, 09 August 2018 10:42
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Hannover. „Es ist schon sehr irritierend, wenn politische Ideologen die anhaltende Hitzewelle und die damit verbundene Trockenheit nutzen, um jetzt mit Pauschalkritik über die Landwirtschaft herzufallen. Frei nach dem Motto ´selber schuld, ihr seid für die Folgen der Dürre verantwortlich´ greifen gerade die Grünen unsere Landwirte massiv an. Dies Verhalten ist…
Dienstag, 31 Juli 2018 12:59
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„Die Armutsgefährdung in Niedersachsen ist 2016 erneut angestiegen und liegt mit 16,0 % auf dem bisher höchsten gemessenen Wert. Etwa 1,25 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von…
Freitag, 20 Juli 2018 10:07
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„Während der Staat mit ständig neuen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung immer mehr über die Bürgerinnen und Bürger wissen will und unablässig riesige Datensammlungen anlegt, will er umgekehrt am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren. Informationsfreiheit wird nach wie vor eher als Bedrohung und nicht als selbstverständliches Recht der…
Dienstag, 17 Juli 2018 09:45
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„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt…
Mittwoch, 11 Juli 2018 08:28
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