LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Bei ihren Forderungen einer stärkeren Ahndung von sogenannten Stalleinbrüchen durch Tierschutzorganisationen widerspricht sich Frau Otte-Kinast doch selbst, wenn sie sagt ‚Einbruch sei Einbruch‘. Wieso sollte ein sogenannter Einbruch in einen Stall stärker geahndet werden, als beispielsweise ein Wohnungseinbruch? Statt hier nach höheren Strafen zu rufen, sollte die Ministerin ihre Aufgaben…
Dienstag, 22 Mai 2018 08:53
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„Mogelpackungen und wohlklingende Versprechungen, die sich solidarisch nennen, aber das genaue Gegenteil sind, hat die SPD in der Vergangenheit mehr als genug abgeliefert. Der Kampf gegen die Armut und Perspektivlosigkeit muss endlich mit aller Kraft geführt werden“, kommentiert Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE Hildesheim, die aktuelle Hartz-IV-Debatte innerhalb…
Mittwoch, 04 April 2018 10:01
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Zum Vorschlag der FDP, anstelle einer dualisierten Ausbildung angehenden Erziehern und Sozialassistenten eine staatliche Ausbildungsvergütung von bis zu 700 Euro pro Monat zu zahlen, erklärt Mareike Wulf, schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:   „Die FDP will in die staatliche Ausbildungssubventionierung einsteigen und angehende Erzieher für ihren Schulbesuch bezahlen. Ein solches Vorgehen…
Donnerstag, 29 März 2018 13:08
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„Während der Finanzminister der ‚Schwarzen Null‘ hinterherjagt, zahlen die Menschen in Niedersachsen, die auf eine gute öffentliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden angewiesen sind, die Zeche. Bisherige Landesregierungen haben Sozialausgaben gekürzt, an den Landesbeschäftigten gespart und die Kommunen drangsaliert und nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Die Schuldenbremse, von 2020 an gilt…
Mittwoch, 28 März 2018 09:04
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„Im laufenden Schuljahr droht noch mehr Unterricht auszufallen und noch mehr Gymnasiallehrer müssen an Grundschulen Löcher stopfen. Unter der enorm dünnen Personaldecke an Niedersachsens Schulen leiden jedoch nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die vorhandenen Lehrkräfte. Die nämlich müssen die personelle Unterversorgung mit Mehrarbeit ausgleichen“, erklärt Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete…
Mittwoch, 07 März 2018 08:52
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„Die Lage an Niedersachsens Schulen ist weiterhin prekär. So droht zu Beginn des zweiten Schulhalbjahrs noch mehr Unterricht auszufallen und noch mehr Gymnasiallehrer müssen an Grundschulen Löcher stopfen. Die Talfahrt bei der Unterrichtsversorgung konnte bisher nicht beendet werden. Diese hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verschlechtert und liegt aktuell…
Dienstag, 13 Februar 2018 10:44
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„Abbiegeverbote und punktuelle Halteverbote bringen uns langfristig nicht weiter. So kriegen wir die Autoflut in Hildesheim nicht in den Griff.“, kommentiert Kreisvorstandsmitglied der LINKEN Maik Brückner die aktuellen Pläne der SPD-Fraktion. „Statt immer wieder an kleinen Reglern zu drehen, müssen wir uns Gedanken machen wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll.“Die Fahrpreiserhöhungen der…
Montag, 29 Januar 2018 09:21
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Linksfraktion im Kreistag begrüßt Stellungnahme des niedersächsischen Flüchtlingsrats „Forderungen nach medizinischer Altersfeststellung bei allen unbegleiteten Flüchtlingen sind grundrechtswidriger Unfug. Röntgenaufnahmen stellen einen Eingriff in die persönliche Unversehrtheit und eine Vorverurteilung Schutzsuchender dar und die durch den Landkreis Hildesheim bekannt gemachte „DNA- Methode“ ermöglicht auch nur eine grobe Schätzung über das…
Samstag, 20 Januar 2018 11:21
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Im Kampf um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten beteiligten sich im Bereich der IG Metall Geschäftsstelle Alfeld-Hameln-Hildesheim bisher etwa tausend Beschäftigte aus zwölf Betrieben der Metall- und Elektroindustrie an den Warnstreiks, darunter die Beschäftigten von Waggonbau Graaff in Elze und Wabco in Gronau. Hierzu erklärt Rita Krüger, Mitglied im Kreisvorstand…
Mittwoch, 10 Januar 2018 12:18
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LINKEN-Kreistagsfraktion lehnt geplante Änderung der Kommunalverfassung weiterhin ab „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Unter dem Deckmäntelchen von Kosteneinsparungen will die rot-schwarze Landesregierung die Rechte kleinerer Parteien in Kommunalparlamenten massiv beschneiden. Kosteneinsparungen und eine angebliche Zersplitterung der Kommunalvertretungen sind doch nur ein Vorwand der großen Parteien, um sich die…
Mittwoch, 29 November 2017 09:59
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