LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten, eine stille soziale Katastrophe ab. Im Schnitt wird etwa 1000 Haushalten pro Tag der Strom abgeschaltet. Im vergangenen Jahr waren mehr als 361.000 Haushalte bundesweit und rund 25.000 Haushalte in Niedersachsen von Stromsperren betroffen. „Stromsperren…

„Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jedoch schon kurz nach dem Startschuss mutlos am Streckenrand und lässt sich lieber für die ‚schwarze Null‘ abfeiern, statt endlich die maroden Schulen, den…

„Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer nach der Haushaltsklausur der schwarz-roten Landesregierung. Der Haushalt werde eine Höhe von rund 34 Milliarden Euro…

Man könnte meinen, dass es der Bundesrepublik Deutschland ein Bedürfnis sein müsste ihre wichtigste und einzige Ressource, die Wissenschaft, auszubauen und zu fördern. Die Realität sieht leider anders aus: Niedersachsens Hochschulen sind in einem denkbar schlechten Zustand. Die Landeshochschulkonferenz geht davon aus, dass die Sanierung der 21 Hochschulen in Niedersachsen…

„Die heutige Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung das laufende Vergabeverfahren zur Verbesserung der Unterbringung des Landeskriminalamtes Niedersachsen aufzuheben, ist höchst bedauerlich. Die Beschäftigten warten seit vielen Jahren auf eine zufriedenstelle Unterbringung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann anlässlich der heutigen Entscheidung der Landesregierung, das Vergabeverfahren zur Verbesserung der Unterbringung des Landeskriminalamtes Niedersachsen…

Nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken vom Landtagsjuristen vom GBD und breiten Protesten in der Bevölkerung will die SPD-geführte Landesregierung das geplante Polizeigesetz offenbar entschärfen. So soll die bislang vorgesehene und höchst umstrittene Präventivhaft von bis zu 74 Tagen auf maximal 35 Tage festgeschrieben werden. Dazu erklärt…

Auf ihrem Landesparteitag wählte DIE LINKE. Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden, einen neuen Landesvorstand und erhält erstmalig in ihrer Geschichte einen hauptamtlichen Landesgeschäftsführer. Als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre verabschiedeten die nahezu 200 Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag. Darin will die Partei sich noch intensiver in die…

Die erfolgreiche Teilnahme niedersächsischer Universitäten an der Exzellenzstrategie des Bundes wird die Forschungsleistungen in den Zukunftsbranchen weiter beflügeln. Der Landtagsabgeordnete Christoph Plett sieht insbesondere für die forschungsintensivste Region Europas gute Perspektiven für die kommenden Jahre: „Die ausgezeichneten Cluster stehen nicht nur für eine spannende Forschung. Sie bereichern auch solche Branchen,…

DIE LINKE Niedersachsen fordert Maßnahmen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Branche „Die Grünen im Landtag halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Die Pflegekammer hatte keine Fehler, sie…

DIE LINKE. Niedersachsen ruft zur Teilnahme an Kundgebung „NEIN ZUR PFLEGEKAMMER!“ in Hannover auf „Viele Pflegekräfte in Niedersachsen stehen auf. Die Onlinepetition von Stefan Cornelius gegen die Pflegekammer hat mittlerweile über 45.000 Unterschriften. Der Tropfen, der für viele in der Pflege Beschäftigte das Fass zum Überlaufen brachte, ist die Zwangsmitgliedschaft…