LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken vom Landtagsjuristen vom GBD und breiten Protesten in der Bevölkerung will die SPD-geführte Landesregierung das geplante Polizeigesetz offenbar entschärfen. So soll die bislang vorgesehene und höchst umstrittene Präventivhaft von bis zu 74 Tagen auf maximal 35 Tage festgeschrieben werden. Dazu erklärt…

Auf ihrem Landesparteitag wählte DIE LINKE. Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden, einen neuen Landesvorstand und erhält erstmalig in ihrer Geschichte einen hauptamtlichen Landesgeschäftsführer. Als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre verabschiedeten die nahezu 200 Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag. Darin will die Partei sich noch intensiver in die…

Die erfolgreiche Teilnahme niedersächsischer Universitäten an der Exzellenzstrategie des Bundes wird die Forschungsleistungen in den Zukunftsbranchen weiter beflügeln. Der Landtagsabgeordnete Christoph Plett sieht insbesondere für die forschungsintensivste Region Europas gute Perspektiven für die kommenden Jahre: „Die ausgezeichneten Cluster stehen nicht nur für eine spannende Forschung. Sie bereichern auch solche Branchen,…

DIE LINKE Niedersachsen fordert Maßnahmen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Branche „Die Grünen im Landtag halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Die Pflegekammer hatte keine Fehler, sie…

DIE LINKE. Niedersachsen ruft zur Teilnahme an Kundgebung „NEIN ZUR PFLEGEKAMMER!“ in Hannover auf „Viele Pflegekräfte in Niedersachsen stehen auf. Die Onlinepetition von Stefan Cornelius gegen die Pflegekammer hat mittlerweile über 45.000 Unterschriften. Der Tropfen, der für viele in der Pflege Beschäftigte das Fass zum Überlaufen brachte, ist die Zwangsmitgliedschaft…

„Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Die Schuldenbremse und die Fixierung auf die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt destabilisieren das Land“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, zum Vorhaben der Landesregierung eine Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben. Leopold weiter: „Der…

Der durch einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens entstehende Verlust umfangreicher Zugangsrechte zu britischen Gewässern bedroht nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion die gesamte Fischfangindustrie in Niedersachsen. In einem Entschließungsantrag wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD die Landesregierung nun bitten, sich für einen Erhalt der bestehenden Zugangsrechte auch nach dem 29. März einzusetzen.…

Mit Blick auf die heutige Debatte auf Landes- und auch Bundesebene, den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches zu ändern beziehungsweise ersatzlos zu streichen, äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, wie folgt: „Volksparteien müssen kompromissbereit sein. Kompromissbereit heißt, von der Maximalforderung zurückzutreten und sich auf etwas zu einigen, mit dem…

„LNG ist ein wichtiges Thema für Niedersachsen und ich freue mich, dass unser gemeinsamer Antrag mit der SPD wichtige Akzente für die Nutzung von Flüssiggas setzt. Schließlich verfügen wir mit Stade und Wilhelmshaven gleich über zwei Standorte, die sich hervorragend für die Ansiedlung eines LNG-Terminals eignen“, sagt der hafenpolitische Sprecher…

Im Rahmen einer niedersachsenweiten Aktionswoche treten die Mitglieder des demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden Hildesheim vom 03.12. bis zum 07.12.2018 am Rosenhagen 20 in einen symbolischen Hungerstreik. Mit dieser Protestform wollen sie unter dem Motto ‚Schrei gegen die Isolation‘ ihre Solidarität der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker),…