LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

  Die SPD-geführte Große Koalition in Niedersachsen plant weitreichende Verschärfungen der Regeln für künftige Epidemien. So soll es unter anderem möglich werden, Mitarbeiter*innen in medizinischen Berufen zwangsweise für die Bekämpfung von Krankheiten zu verpflichten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Statt mit neuen Notstandsgesetzen die Befugnisse der Landesregierung…

Hannover. CDU und SPD beschleunigen den Radwegebau in Niedersachsen. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, Radfahren sicherer und attraktiver zu gestalten, den Bau von neuen Radwegen unbürokratisch voranzutreiben und die Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln zu verbessern“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel zum heutigen Beschluss der Regierungskoalition.   Insbesondere im ländlichen Raum…

CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer zum heute erstberatenen Entwurf eines Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes und den Wohnbedingungen in Arbeiterunterkünften der Fleischbranche:   „In der Delmenhorster Großwohnsiedlung Wollepark, aber auch anderswo in Niedersachsen können wir beobachten, dass manch ein Hauseigentümer nur noch Interesse an finanziellen Rückflüssen hat und Wohnungen verkommen lässt. Darunter leiden viele Menschen,…

Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Vorschlag eines generellen Rauchverbots in der Öffentlichkeit:   „Überall dort, wo Kinder zwangsweise passiv mitrauchen müssen oder mit weggeworfenen Kippen in Berührung kommen können, ist ein Verbot ohne Wenn und Aber sinnvoll. Das betrifft insbesondere alle geschlossenen Räume oder Orte, an denen sich…

„Die CDU-Landtagsfraktion hatte den Berufsschulen zugesagt, sich für deren Stärkung einzusetzen. Das ist uns während der Haushaltsberatungen gelungen. Über die sog. Politische Liste der Fraktionen erhalten die Berufsschulen weitere 7,5 Millionen Euro“, so André Bock, Vorsitzender des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag. Mit diesem Geld würden die Budgetmittel der Berufsschulen für…

Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten, eine stille soziale Katastrophe ab. Im Schnitt wird etwa 1000 Haushalten pro Tag der Strom abgeschaltet. Im vergangenen Jahr waren mehr als 361.000 Haushalte bundesweit und rund 25.000 Haushalte in Niedersachsen von Stromsperren betroffen. „Stromsperren…

„Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jedoch schon kurz nach dem Startschuss mutlos am Streckenrand und lässt sich lieber für die ‚schwarze Null‘ abfeiern, statt endlich die maroden Schulen, den…

„Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer nach der Haushaltsklausur der schwarz-roten Landesregierung. Der Haushalt werde eine Höhe von rund 34 Milliarden Euro…

Man könnte meinen, dass es der Bundesrepublik Deutschland ein Bedürfnis sein müsste ihre wichtigste und einzige Ressource, die Wissenschaft, auszubauen und zu fördern. Die Realität sieht leider anders aus: Niedersachsens Hochschulen sind in einem denkbar schlechten Zustand. Die Landeshochschulkonferenz geht davon aus, dass die Sanierung der 21 Hochschulen in Niedersachsen…

„Die heutige Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung das laufende Vergabeverfahren zur Verbesserung der Unterbringung des Landeskriminalamtes Niedersachsen aufzuheben, ist höchst bedauerlich. Die Beschäftigten warten seit vielen Jahren auf eine zufriedenstelle Unterbringung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann anlässlich der heutigen Entscheidung der Landesregierung, das Vergabeverfahren zur Verbesserung der Unterbringung des Landeskriminalamtes Niedersachsen…