LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Darum geht’s SPD und Grüne setzen in Niedersachsen bei der Energiewende verstärkt auf Energiespeicher-Technologien und ein intelligentes Energienetz, bessere Voraussetzungen dafür hat Rot-Grün heute im Umweltausschuss beschlossen. Ein Pilotprojekt auf den niedersächsischen Nordseeinseln soll zeigen, dass fossile Energien wie Kohle, Gas, Öl und Benzin durch erneuerbare Quellen vollständig ersetzt werden…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:16
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, bezeichnet die vom Finanzminister geplante Reform der Finanzverwaltung – ein Landesamt für Steuern sowie ein Landesamt für Bau und Liegenschaften zu bilden – als „Rückschritt“. Hilbers: „Die Wiederbelebung einer Behördenstruktur aus dem letzten Jahrhundert wird von Schneider als weitreichende Reform verkauft. Bei den…
Dienstag, 21 Februar 2017 08:15
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem muslimischen Verband Ditib Niedersachsen und Bremen e.V. im Schulbereich. „Kultusministerin Heiligenstadt blendet in der Zusammenarbeit mit Ditib die aktuellen Entwicklungen völlig aus. Auf der einen Seite werden die Verhandlungen über einen Vertrag mit den muslimischen…
Freitag, 17 Februar 2017 16:06
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, begrüßt das konsequente Vorgehen der Polizei in Göttingen gegen die radikal-islamische Szene. „Offenbar haben die Erkenntnisse aus dem Islamismus-PUA zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden geführt – genau das wollten wir erreichen. Wichtig ist, dass die Landesregierung künftig – anders als bisher –…
Freitag, 10 Februar 2017 10:00
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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers wirft der rot-grünen Landesregierung vor, für ihr Modellprojekt zur ärztlichen Versorgung von Illegalen die Gefährdung der inneren Sicherheit Niedersachsens in Kauf zu nehmen. „Über das Modellprojekt zur Vergabe eines anonymen Krankenscheins können auch untergetauchte Asylleistungsbetrüger mit mehreren Identitäten sowie ausreisepflichtige Gefährder mit islamistischem…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:18
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Anja Piel: Selbstbewusst in bewegten politischen Zeiten Darum geht’s Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (03. Februar 2017) die zweite grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Inhaltlicher Schwerpunkt war der Umgang mit Angst-Argumenten in der Politik. Zur Diskussion waren dabei Dr. Paula Diehl von der Universität Bielefeld und Prof.…
Dienstag, 07 Februar 2017 09:14
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Darum geht´s Der Zustand unser Oberflächengewässer ist schlecht. Landesweit erreichen Flüsse und Bäche nicht das Ziel eines guten Gewässerzustands. Überwiegend werden sie als kritisch belastet oder schlechter eingestuft. Das Steuerungsinstrument, um hier eine Kehrtwende einzuleiten, ist das niedersächsische Wassergesetz. Zum Schutz der Oberflächengewässer und auch des Trinkwassers will Rot-Grün das…
Samstag, 04 Februar 2017 09:18
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Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (SPD/GRÜNE) "Einbruchskriminalität effektiv bekämpfen"! - Es gilt das gesprochene Wort - Anrede, Niedersachsen ist in Sachen Bekämpfung der Einbruchskriminalität auf einen guten Weg. Im Innenausschuss wurde seitens des Innenministeriums und dem LKA umfassend über die unterschiedlichen Maßnahmen informiert. Vor allem über die im Rahmen der länderübergreifenden…
Freitag, 03 Februar 2017 09:03
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Mit Verwunderung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf das heute von SPD und Grünen vorgestellte Maßnahmenpaket zur Sicherheit reagiert: „Rot-Grün bekommt in der Sicherheitspolitik zusehends Schnappatmung. Die Landesregierung will jetzt hektisch aufholen, was sie über Jahre versäumt hat und ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Reparaturbetrieb durch den Landtag…
Dienstag, 31 Januar 2017 10:13
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Die rot-grüne Regierungskoalition begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen für das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz: „Diese Änderungen und Ergänzungen sind notwendig, um den neuen Gefahren auch durch islamistischen Terrorismus noch wirksamer begegnen zu können. Wir definieren damit erstmals die sogenannten Gefährder als juristischen Begriff und sind damit bundesweit führend“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder…
Dienstag, 31 Januar 2017 10:12
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