LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Als „Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entlassung von Staatssekretär Rüter aufgrund mehrerer Vergabeverstöße. „Erst Pörksen, jetzt Rüter – erneut trifft die Vergabe-Affäre Weils unmittelbares Umfeld. Der Ministerpräsident ist ein Getriebener. Offensichtlich war die Angst vor weiteren Enthüllungen durch den Vergabe-PUA so groß, dass er keinen anderen Ausweg…
Dienstag, 22 August 2017 13:37
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, wirft Rot-Grün vor, mit der vollständigen Abschaffung der Förderschulen Lernen massiv gegen den Elternwillen zu verstoßen. Laut Seefried musste Kultusministerin Heiligenstadt jetzt einräumen, dass Eltern unter Umgehung des Schulgesetzes ihr Kind doch noch an einer Förderschule Lernen anmelden – die Ministerin dulde dieses…
Freitag, 18 August 2017 11:05
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ führt die Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag am Freitag, den 18. August, um 18.30 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung im Hotel Steinhoff (Mitteldorf 1) in Freden durch. „Die Veranstaltung ist Auftakt einer kleinen Reihe an öffentlichen Sitzungen, die im Kreisgebiet stattfinden sollen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erhalten so…
Montag, 14 August 2017 09:42
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Zur Ankündigung des Kultusministeriums, im neuen Schuljahr Gymnasiallehrer als Aushilfen an Grundschulen einzusetzen um dort die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren, erklärt Lars Leopold, Vorstandsmitglied und Landtagskandidat der niedersächsischen LINKEN: „Vielerorts wird das neue Schuljahr genauso beginnen, wie das alte endete: mit teilweise erheblichem Unterrichtsausfall. Kultusministerin Heiligenstadt begnügt sich weiter mit der…
Montag, 14 August 2017 09:42
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
In der Debatte um den Parteiaustritt der Landtagsabgeordneten Elke Twesten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, an SPD und Grüne appelliert, zu einem fairen Umgangston und demokratischen Spielregeln zurückzukehren: „In Kommentaren in den sozialen Medien, aber auch in öffentlichen Äußerungen sind Grenzen überschritten worden, die jeglichen menschlichen Respekt…
Dienstag, 08 August 2017 10:28
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Als lediglich ersten Schritt in die richtige Richtung wertet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, den Gesetzentwurf für ein Verbot der Vollverschleierung in Niedersachsens Schulen. „Aus pädagogischen Gründen ist für uns die Vollverschleierung von Schülerinnen an niedersächsischen Schulen absolut inakzeptabel“, betonte Seefried nach der heutigen Verbandsanhörung im Kultusausschuss. „Eine…
Freitag, 04 August 2017 11:50
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, bezeichnet den Umgang der Kultusministerin mit dem Lehrermangel als Versagen. „Im fünften Jahr in Folge wachsen das Chaos und die Verunsicherung an Niedersachsens Schulen unter Kultusministerin Heiligenstadt. Die Unterrichtsversorgung sinkt mit voraussichtlich nur 98 Prozent weiter auf einen dramatischen Tiefpunkt. Bei einem solchen Wert werden…
Mittwoch, 02 August 2017 16:41
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Als hilflosen Akt der Verzweiflung beschreibt Dr. Hartwig Jeschke, Vorsitzender des Verbandes das aktuelle Vorgehen der Landesregierung zum neuen Schuljahr Gymnasiallehrkräfte an die Grundschulen und weitere Schulformen  per Anordnung zu verpflichten.„Damit erklärt die Ministerin quasi das Scheitern von vier Jahren Bildungspolitik in ihrem Kerngeschäft, die Unterrichtsversorgung landesweit für alle Schulformen…
Dienstag, 01 August 2017 08:18
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Der agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer für seine unternehmensfeindliche Verordnungspolitik scharf kritisiert. „Seit Meyer im Amt ist, nehmen die regulatorischen Eingriffe Überhand. Wenn aufgrund immer neuer und schärferer Vorgaben eigens teure Verwaltungskräfte in Vollzeit eingestellt werden müssen, bedroht das die Existenz vor allem kleiner und mittlerer…
Donnerstag, 27 Juli 2017 08:57
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...
Unbrauchbare Visiere, keine gepanzerten Einsatzwagen, fehlende Sturmgewehre – im Terrorfall können Niedersachsens Polizeibeamte weder sich noch Bürger ausreichend schützen. Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert: „Die heutige Vorstellung neuer Ausrüstungsgegenstände durch Innenminister Pistorius ist nicht mehr als eine Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Beschaffungspannen in seinem Hause. Es…
Dienstag, 18 Juli 2017 07:51
Freigegeben in Niedersachsen
geschrieben von
weiterlesen ...

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version