LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die schwarz-rote Landesregierung doktert weiter scheinbar hilflos an den Symptomen herum, anstatt die Ursachen für den Lehrermangel zu beseitigen. Aktuell fürchten vor allem Gesamtschulen um eine Verschlechterung ihrer Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr, weil nicht genug Lehrkräfte eingestellt wurden“, erklärt Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, zur Antwort (Drucksache…
Freitag, 01 Juni 2018 08:33
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"Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu. Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern…
Mittwoch, 30 Mai 2018 08:08
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„Danke dafür, dass ihr da einspringt, wo die Regierungen der letzten Jahre versagt haben. Das verschafft zumindest einigen bedürftigen Familien etwas Luft bei der Beschaffung von Lehrbüchern und Schulbedarf“, begrüßt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Initiative ‚Schulstarterpaket‘ der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas und Diakonie in Hildesheim, mit der Empfänger…
Freitag, 25 Mai 2018 10:15
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„Bei ihren Forderungen einer stärkeren Ahndung von sogenannten Stalleinbrüchen durch Tierschutzorganisationen widerspricht sich Frau Otte-Kinast doch selbst, wenn sie sagt ‚Einbruch sei Einbruch‘. Wieso sollte ein sogenannter Einbruch in einen Stall stärker geahndet werden, als beispielsweise ein Wohnungseinbruch? Statt hier nach höheren Strafen zu rufen, sollte die Ministerin ihre Aufgaben…
Dienstag, 22 Mai 2018 08:53
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„Mogelpackungen und wohlklingende Versprechungen, die sich solidarisch nennen, aber das genaue Gegenteil sind, hat die SPD in der Vergangenheit mehr als genug abgeliefert. Der Kampf gegen die Armut und Perspektivlosigkeit muss endlich mit aller Kraft geführt werden“, kommentiert Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE Hildesheim, die aktuelle Hartz-IV-Debatte innerhalb…
Mittwoch, 04 April 2018 10:01
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Zum Vorschlag der FDP, anstelle einer dualisierten Ausbildung angehenden Erziehern und Sozialassistenten eine staatliche Ausbildungsvergütung von bis zu 700 Euro pro Monat zu zahlen, erklärt Mareike Wulf, schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:   „Die FDP will in die staatliche Ausbildungssubventionierung einsteigen und angehende Erzieher für ihren Schulbesuch bezahlen. Ein solches Vorgehen…
Donnerstag, 29 März 2018 13:08
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„Während der Finanzminister der ‚Schwarzen Null‘ hinterherjagt, zahlen die Menschen in Niedersachsen, die auf eine gute öffentliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden angewiesen sind, die Zeche. Bisherige Landesregierungen haben Sozialausgaben gekürzt, an den Landesbeschäftigten gespart und die Kommunen drangsaliert und nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Die Schuldenbremse, von 2020 an gilt…
Mittwoch, 28 März 2018 09:04
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„Im laufenden Schuljahr droht noch mehr Unterricht auszufallen und noch mehr Gymnasiallehrer müssen an Grundschulen Löcher stopfen. Unter der enorm dünnen Personaldecke an Niedersachsens Schulen leiden jedoch nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die vorhandenen Lehrkräfte. Die nämlich müssen die personelle Unterversorgung mit Mehrarbeit ausgleichen“, erklärt Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete…
Mittwoch, 07 März 2018 08:52
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„Die Lage an Niedersachsens Schulen ist weiterhin prekär. So droht zu Beginn des zweiten Schulhalbjahrs noch mehr Unterricht auszufallen und noch mehr Gymnasiallehrer müssen an Grundschulen Löcher stopfen. Die Talfahrt bei der Unterrichtsversorgung konnte bisher nicht beendet werden. Diese hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verschlechtert und liegt aktuell…
Dienstag, 13 Februar 2018 10:44
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„Abbiegeverbote und punktuelle Halteverbote bringen uns langfristig nicht weiter. So kriegen wir die Autoflut in Hildesheim nicht in den Griff.“, kommentiert Kreisvorstandsmitglied der LINKEN Maik Brückner die aktuellen Pläne der SPD-Fraktion. „Statt immer wieder an kleinen Reglern zu drehen, müssen wir uns Gedanken machen wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll.“Die Fahrpreiserhöhungen der…
Montag, 29 Januar 2018 09:21
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