LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, zu dem heute im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschlossenen CDU-Antrag „Fahrt- und Unterbringungskosten für Auszubildende im Dualen System, deren Beschulung in Landes- oder Bundesfachklassen erfolgt, übernehmen“:   „Immer häufiger werden Berufsschulklassen wegen zu geringer Schülerzahlen auf einige wenige Standorte in Niedersachsen…
Freitag, 08 September 2017 17:06
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„Auch in Niedersachsen weisen Hebammen schon lange Zeit auf ihre missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen durch steigende Haftpflichtprämien hin. Nachwuchs lässt sich in diesem wichtigen Beruf unter solchen Voraussetzungen nur noch schwer finden. Wenn jetzt in absehbarer Zeit auch noch rund 500 Hebammen in den Ruhestand gehen, wird’s…
Freitag, 08 September 2017 10:12
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„Zu den von der Agentur für Arbeit offiziell genannten Zahlen von 9414 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach…
Dienstag, 05 September 2017 09:54
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CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Ministerpräsident Weil nach dem Brandbrief der SPD-Bürgermeister aus Hamburg und Bremen vor, die wirtschaftliche Entwicklung an Elbe und Weser massiv zu gefährden. „Dass sich Weils Parteifreunde mittlerweile mit einem geharnischten Brief an die Öffentlichkeit wenden müssen, um auf die unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen in der Region durch…
Dienstag, 05 September 2017 07:47
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Regulierung der niedersächsischen Wolfspopulation noch vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen: „Wenn ein Wolf untypisches Verhalten zeigt, Schutzmaßnahmen überwindet und vermehrt Nutztiere reißt, muss er entfernt, muss er geschossen werden.“ So auch der Wolf aus dem Landkreis Celle, der…
Freitag, 25 August 2017 08:25
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„Mittlerweile ist fast jeder fünfte Beschäftigte in Niedersachsen in einem Minijob geringfügig beschäftigt - eine Steigerung von elf Prozent innerhalb von zehn Jahren. Die Zahl der Minijobber, die diesen zusätzlich zu ihrem Hauptberuf ausüben, ist sogar um 46 Prozent gestiegen. Mit der Zahl derer, die in Minijobs arbeiten, wächst auch…
Donnerstag, 24 August 2017 12:54
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Die CDU-Landtagsfraktion fordert genaue Informationen zum Aufenthalt des Turku-Attentäters sowie möglicher Unterstützer in Niedersachsen. Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion: „Wie wurden die Terror-Verdächtigen erfasst? Wie kann es sein, dass sie sich offenbar dennoch frei bewegen und sogar nach Finnland ausreisen konnten? Der Innenminister muss jetzt umgehend aufklären, was die…
Mittwoch, 23 August 2017 08:47
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Als „Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entlassung von Staatssekretär Rüter aufgrund mehrerer Vergabeverstöße. „Erst Pörksen, jetzt Rüter – erneut trifft die Vergabe-Affäre Weils unmittelbares Umfeld. Der Ministerpräsident ist ein Getriebener. Offensichtlich war die Angst vor weiteren Enthüllungen durch den Vergabe-PUA so groß, dass er keinen anderen Ausweg…
Dienstag, 22 August 2017 13:37
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Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, wirft Rot-Grün vor, mit der vollständigen Abschaffung der Förderschulen Lernen massiv gegen den Elternwillen zu verstoßen. Laut Seefried musste Kultusministerin Heiligenstadt jetzt einräumen, dass Eltern unter Umgehung des Schulgesetzes ihr Kind doch noch an einer Förderschule Lernen anmelden – die Ministerin dulde dieses…
Freitag, 18 August 2017 11:05
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Unter dem Motto „Fraktion vor Ort“ führt die Linksfraktion im Hildesheimer Kreistag am Freitag, den 18. August, um 18.30 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung im Hotel Steinhoff (Mitteldorf 1) in Freden durch. „Die Veranstaltung ist Auftakt einer kleinen Reihe an öffentlichen Sitzungen, die im Kreisgebiet stattfinden sollen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erhalten so…
Montag, 14 August 2017 09:42
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