LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

  „Die bestehende schlechte Unterrichtsversorgung muss an vielen Schulen in Niedersachsen auch im neuen Schuljahr fortgeschrieben werden. Kultusminister Tonne hofft offenbar  auf ein Wunder, welches die angespannte Situation entschärft. Anders ist sein halbherziges Handeln nicht zu erklären. Ein Imagefilmchen allein wird jedenfalls keine neuen Lehrkräfte in ausreichender Zahl nach Niedersachsen…
Montag, 13 August 2018 11:06
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LINKE in Niedersachsen spricht sich gegen allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen aus „Die rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten, eine ‚allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen‘, lehnen wir als LINKE strikt ab. Offenbar will die CDU im Bund, maßgeblich verantwortlich für den aktuellen Pflegenotstand, diesen nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und…
Donnerstag, 09 August 2018 10:42
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Hannover. „Es ist schon sehr irritierend, wenn politische Ideologen die anhaltende Hitzewelle und die damit verbundene Trockenheit nutzen, um jetzt mit Pauschalkritik über die Landwirtschaft herzufallen. Frei nach dem Motto ´selber schuld, ihr seid für die Folgen der Dürre verantwortlich´ greifen gerade die Grünen unsere Landwirte massiv an. Dies Verhalten ist…
Dienstag, 31 Juli 2018 12:59
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„Die Armutsgefährdung in Niedersachsen ist 2016 erneut angestiegen und liegt mit 16,0 % auf dem bisher höchsten gemessenen Wert. Etwa 1,25 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet - das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von…
Freitag, 20 Juli 2018 10:07
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„Während der Staat mit ständig neuen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung immer mehr über die Bürgerinnen und Bürger wissen will und unablässig riesige Datensammlungen anlegt, will er umgekehrt am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren. Informationsfreiheit wird nach wie vor eher als Bedrohung und nicht als selbstverständliches Recht der…
Dienstag, 17 Juli 2018 09:45
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„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt…
Mittwoch, 11 Juli 2018 08:28
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„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Ob 8,84 oder 9,19 Euro – unter 12 Euro die Stunde führt er die Menschen direkt in die Altersarmut“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN, die geplante Anhebung der Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Leopold…
Dienstag, 03 Juli 2018 08:06
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„Mit Verweis auf fehlende Finanzmittel haben bisherige Landesregierungen regelmäßig Sozialausgaben gekürzt, an den Landesbeschäftigten gespart sowie die Kommunen drangsaliert und nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Das gegen Volkswagen in der Diesel-Affäre verhängte Bußgeld sorgt nun für eine Finanzspritze in der Landeskasse und schafft so Spielraum für notwendige Investitionen in Niedersachsens Zukunft. Da…
Dienstag, 19 Juni 2018 13:12
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DIE LINKE. Niedersachsen fordert personelle Aufstockung der Steuerbehörden   „Experten zufolge verliert Deutschland jährlich rund 17 Milliarden durch Steuertricksereien internationaler Konzerne, illegale Steuerflucht noch nicht einmal eingerechnet. Aber die Regierungen in Bund und den Ländern tun kaum etwas, um an dieses Geld zu kommen. Im Gegenteil, die Finanzverwaltungen werden kaputt…
Montag, 18 Juni 2018 08:55
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„Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Deshalb ist die Deckung der Wohnkosten bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten eine Aufgabe der Jobcenter. Diese wird jedoch zu Lasten der Betroffenen in vielen Fällen nur unzureichend erfüllt. Oftmals müssten sich die Antragstellenden erst wehren, damit die Kosten für ihre Wohnung gedeckt werden.“, kritisiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter…
Freitag, 08 Juni 2018 10:33
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