LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Während auf der einen Seite händeringend Lehrkräfte gesucht werden, entlässt Niedersachsen pünktlich zu Beginn der Sommerferien fast 1400 Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit. So soll auf dem Rücken der nicht-verbeamteten Lehrkräfte der Landeshaushalt entlastet werden. Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt…
Mittwoch, 11 Juli 2018 08:28
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„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Ob 8,84 oder 9,19 Euro – unter 12 Euro die Stunde führt er die Menschen direkt in die Altersarmut“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN, die geplante Anhebung der Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Leopold…
Dienstag, 03 Juli 2018 08:06
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„Mit Verweis auf fehlende Finanzmittel haben bisherige Landesregierungen regelmäßig Sozialausgaben gekürzt, an den Landesbeschäftigten gespart sowie die Kommunen drangsaliert und nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Das gegen Volkswagen in der Diesel-Affäre verhängte Bußgeld sorgt nun für eine Finanzspritze in der Landeskasse und schafft so Spielraum für notwendige Investitionen in Niedersachsens Zukunft. Da…
Dienstag, 19 Juni 2018 13:12
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DIE LINKE. Niedersachsen fordert personelle Aufstockung der Steuerbehörden   „Experten zufolge verliert Deutschland jährlich rund 17 Milliarden durch Steuertricksereien internationaler Konzerne, illegale Steuerflucht noch nicht einmal eingerechnet. Aber die Regierungen in Bund und den Ländern tun kaum etwas, um an dieses Geld zu kommen. Im Gegenteil, die Finanzverwaltungen werden kaputt…
Montag, 18 Juni 2018 08:55
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„Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Deshalb ist die Deckung der Wohnkosten bei Hartz-IV-Leistungsberechtigten eine Aufgabe der Jobcenter. Diese wird jedoch zu Lasten der Betroffenen in vielen Fällen nur unzureichend erfüllt. Oftmals müssten sich die Antragstellenden erst wehren, damit die Kosten für ihre Wohnung gedeckt werden.“, kritisiert Lars Leopold, Kreistagsabgeordneter…
Freitag, 08 Juni 2018 10:33
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„Die schwarz-rote Landesregierung doktert weiter scheinbar hilflos an den Symptomen herum, anstatt die Ursachen für den Lehrermangel zu beseitigen. Aktuell fürchten vor allem Gesamtschulen um eine Verschlechterung ihrer Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr, weil nicht genug Lehrkräfte eingestellt wurden“, erklärt Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, zur Antwort (Drucksache…
Freitag, 01 Juni 2018 08:33
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"Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu. Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern…
Mittwoch, 30 Mai 2018 08:08
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„Danke dafür, dass ihr da einspringt, wo die Regierungen der letzten Jahre versagt haben. Das verschafft zumindest einigen bedürftigen Familien etwas Luft bei der Beschaffung von Lehrbüchern und Schulbedarf“, begrüßt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, die Initiative ‚Schulstarterpaket‘ der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas und Diakonie in Hildesheim, mit der Empfänger…
Freitag, 25 Mai 2018 10:15
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„Bei ihren Forderungen einer stärkeren Ahndung von sogenannten Stalleinbrüchen durch Tierschutzorganisationen widerspricht sich Frau Otte-Kinast doch selbst, wenn sie sagt ‚Einbruch sei Einbruch‘. Wieso sollte ein sogenannter Einbruch in einen Stall stärker geahndet werden, als beispielsweise ein Wohnungseinbruch? Statt hier nach höheren Strafen zu rufen, sollte die Ministerin ihre Aufgaben…
Dienstag, 22 Mai 2018 08:53
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„Mogelpackungen und wohlklingende Versprechungen, die sich solidarisch nennen, aber das genaue Gegenteil sind, hat die SPD in der Vergangenheit mehr als genug abgeliefert. Der Kampf gegen die Armut und Perspektivlosigkeit muss endlich mit aller Kraft geführt werden“, kommentiert Rita Krüger, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE Hildesheim, die aktuelle Hartz-IV-Debatte innerhalb…
Mittwoch, 04 April 2018 10:01
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