LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Das Land Niedersachsen und die TenneT haben sich in einem Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht darauf verständigt, dass das Planfeststellungsverfahren für den dringend notwendigen Netzausbau von Ganderkesee nach St. Hülfe unverzüglich begonnen werden soll.Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Birkner sagte: "Die Firma TenneT weigert sich, die Teilverkabelungen…

(LPP) An diesem Samstag wählt die ostfriesische CDU in Norden ihren neuen Bezirksvorstand. Insgesamt treten fünf Kandidaten aus dem Wittmunder Kreisverband an.Hermann Dinkla hatte erklärt, nicht wieder für den Vorsitz anzutreten (wir berichteten). Laut Johann Pieper, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und zugleich stellvertretender Kreisvorsitzender, soll für ihn Dirk Gronewold in den…

(LPP) Das Land unterstützt ein neues Verbundprojekt, das die Lese- und Schreibefähigkeit von Erwachsenen verbessern soll. Dazu werden im Zusammenwirken der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung und des Landesverbandes der Volkshochschulen Niedersachsens e.V. fünf Regionale Grundbildungszentren an den Volkshochschulen Braunschweig, Hannover, Oldenburg, Osnabrück und Lüneburg eingerichtet. Aufgabe der Zentren ist…

(LPP) Parallel zur Verfassungsänderung für eine niedersächsische Schuldenbremse ist heute von den Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss auch die Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) auf den Weg gebracht worden. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, erklärte dazu: „Niedersachsen erhält seine Schuldenbremse. Da aufgrund der Verweigerungshaltung der SPD aber nicht mehr mit der…

(LPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen begrüßen, dass sich E.ON für den Standort Stade von den geplanten klimaschädlichen Steinkohlekraftwerken verabschiedet. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Anja Piel freut sich mit den Stader Grünen über dieses positive Signal für den Klimaschutz an der Küste: „Innerhalb kurzer Zeit entscheidet sich zum zweiten Mal ein…

(LPP) CDU-Generalsekretär Ulf Thiele und die Vorsitzende der Frauen Union, Dr. Eva Möllring, gratulieren der ehemaligen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Ursula Benedix-Engler sehr herzlich zu ihrem heutigen (Mittwoch) 90. Geburtstag. „Ein großer Tag für eine großartige Frau, die sich in unserem Land und in der CDU sehr verdient gemacht hat“, kommentiert…

(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung mit den Ergebnissen des von IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft soeben veröffentlichten sogenannten Bundesländerrankings befasst. Dazu sagte Ministerpräsident David McAllister: „Niedersachsen schneidet bei dieser Studie herausragend gut ab. Zusammen mit Bayern haben wir in unserem Land die…

(LPP) Ein Zurück in die Vergangenheit wird es mit der CDU in dieser Frage nicht geben, ist sich der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Helmar Breuker sicher. „Die 2005 von der CDU/FDP-Landesregierung abgeschafften Bezirksregierungen hat keiner bislang wirklich vermisst. Sie galten von je her als verlängerter Arm Hannovers und die Regierungspräsidenten als teilweise…

(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) und des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG)“ in den Landtag einzubringen. Mit der vorgesehenen Novellierung werden im Wesentlichen Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Den Ergebnissen der Verbandsbeteiligung konnte weitgehend Rechnung…

(LPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion, Björn Thümler, ist nach einem Vor-Ort-Gespräch mit Beteiligten der Flaminia-Bergung in Wilhelmshaven zuversichtlich, dass die Endladungs- und Entsorgungsarbeiten an dem havarierten Frachter weiterhin gefahrlos vorangehen werden. „Über die Irrfahrt der Flaminia vor den Küsten der EU-Mitglieder werden wir noch ausführlich sprechen und die richtigen…