LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung mit den Ergebnissen des von IW Consult im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft soeben veröffentlichten sogenannten Bundesländerrankings befasst. Dazu sagte Ministerpräsident David McAllister: „Niedersachsen schneidet bei dieser Studie herausragend gut ab. Zusammen mit Bayern haben wir in unserem Land die…

(LPP) Ein Zurück in die Vergangenheit wird es mit der CDU in dieser Frage nicht geben, ist sich der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Helmar Breuker sicher. „Die 2005 von der CDU/FDP-Landesregierung abgeschafften Bezirksregierungen hat keiner bislang wirklich vermisst. Sie galten von je her als verlängerter Arm Hannovers und die Regierungspräsidenten als teilweise…

(LPP) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) und des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG)“ in den Landtag einzubringen. Mit der vorgesehenen Novellierung werden im Wesentlichen Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Den Ergebnissen der Verbandsbeteiligung konnte weitgehend Rechnung…

(LPP) Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagfraktion, Björn Thümler, ist nach einem Vor-Ort-Gespräch mit Beteiligten der Flaminia-Bergung in Wilhelmshaven zuversichtlich, dass die Endladungs- und Entsorgungsarbeiten an dem havarierten Frachter weiterhin gefahrlos vorangehen werden. „Über die Irrfahrt der Flaminia vor den Küsten der EU-Mitglieder werden wir noch ausführlich sprechen und die richtigen…

(LPP) Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode und sein Kabinettskollege Umweltminister Stefan Birkner haben sich am heutigen Montag in Wilhelmshaven über die Lage auf dem schwer beschädigten Containerfrachter "Flaminia" informiert. Das Mitte Juli auf dem Atlantik havarierte Schiff war am Sonntagabend in den JadeWeserPort geschleppt worden. "Es ist alles planmäßig…

(LPP) Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, erklärt: „In der Frage nach dem künftigen Umgang mit Fracking liegen wir mit Bundesumweltminister Peter Altmaier auf einer Linie: Fracking bedarf in Deutschland strengerer Kriterien. In Wasserschutzgebieten sollte Fracking grundsätzlich ausgeschlossen sein. Der Bundesumweltminister…

(LPP) Die Internationalen Göttinger Händelfestspiele erhalten als herausragendes Musikfestival Niedersachsens vom Land bis 2015 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 450.000 Euro und somit weiterhin Planungssicherheit. Die heute in Göttingen unterzeichnete Zielvereinbarung sichert zudem eine Beteiligung der Stadt Göttingen mit über 416.000 Euro und des Landkreises Göttingen mit 150.000 Euro…

(LPP) Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan stockt das Wohnraumförderprogramm 2012 um 10 Millionen auf insgesamt 49,9 Millionen Euro auf. Die zusätzlichen Mittel sollen in Mietwohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen in städtischen Gebieten fließen. "Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, damit Menschen auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum in unseren…

(LPP) Im Vorfeld der für heute geplanten Ankunft des havarierten Containerfrachters „MSC Flaminia" in Wilhelmshaven hat sich der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, für eine zügige Reform der EU-Richtlinie über Nothäfen ausgesprochen. Gleichzeitig kündigte er für das September-Plenum eine entsprechende parlamentarische Initiative der Regierungsfraktionen an. „Würden die bestehenden Notfallsysteme…

(LPP) Wie die medizinische und pflegerische Versorgung in Niedersachsen gesichert und weiterentwickelt werden kann, war der inhaltliche Schwerpunkt der Sitzung des Landesvorstands der CDU in Niedersachsen am Freitag in Hannover.Sozial- und Gesundheitsministerin Aygül Özkan diskutierte mit den Mitgliedern des Landesvorstands. „Aktuell haben wir im bundesweiten und europäischen Vergleich in Niedersachsen…